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Spediteure in Sachsen fürchten um Jobs

Berlin/Leipzig. Sachsens Spediteure fürchten um Arbeitsplätze, wenn die Maut-Gebühren für Diesel-Laster mit und ohne Rußfilter gesplittet werden. Das erklärte Joachim Peter, Vizepräsident des Landesverbandes des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) gestern gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Er bezog sich damit auf eine Forderung der Verkehrsminister der Länder.

Die Verkehrsminister hatten gestern außerdem eine steuerliche Förderung der Aus- und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußfiltern verlangt. Dabei dürften den Ländern allerdings keine Einnahmeausfälle entstehen, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in Berlin.

Der sächsische Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) stellte sich hinter den Maut-Vorschlag: "Dieses Splitting ist ein gutes Instrument", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel sind dadurch keine Maut-Mehreinnahmen geplant, weil Besitzer sauberer Lkw im Gegenzug weniger zahlen müssten.

Kritisch sehen die Verkehrsminister die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Ausweichstrecken. Speditionen sparen so die Mautgebühren. Deshalb sollen stark belastete Bundesstraßen künftig mautpflichtig werden. In Sachsen könnte dies Jurk zufolge auf die Bundesstraßen 6 und 173 zutreffen - nach Fertigstellung der A 17 auch auf die B 170.

LSV-Vizepräsident Joachim Peter lehnt die Vorschläge ab. "Der Partikelausstoß wird über die Staffelung nach Euro-Normen geregelt. Damit ist bereits eine Verringerung erreicht worden." Führe man jetzt kurzfristig eine neue Staffelung der Maut ein, würden aufgrund der finanziellen Mehrbelastung wieder Arbeitsplätze in den Speditionen verloren gehen. Langfristig sei ein solcher Vorschlag in Ordnung.

Die Verkehrsministerkonferenz hat keinen Beschluss zu einer vom Bund und einigen Ländern geforderten Null-Promille-Grenze für Fahranfänger gefasst. Das Thema sei besprochen worden, aber es gebe keine einheitliche Meinung dazu. Das Bundesverkehrsministerium kündigte an, es werde dennoch eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung ausarbeiten lassen. Danach soll für Fahranfänger während der zweijährigen Probezeit eine Null-Promille-Grenze gelten statt der bisher gültigen 0,5 Promille.

maz/sef, Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 7. April 2005

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