Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Gezerre um Demo auf der B 170 in Possendorf
Straßenbauamt wollte eine Rechnung stellen

Dippoldiswalde. Die Probleme auf der B 170 beschäftigen weiter Anwohner, Juristen, Verwaltungsleute und auf der letzten Sitzung dieser Wahlperiode auch den sächsischen Landtag.

Demonstration

Um die Demonstration, welche die Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" (BI) am morgigen Mittwoch in Possendorf plant, gibt es Gezerre. Das Straßenbauamt Dresden wollte Kosten auf die Veranstalter umlegen, denn Mitarbeiter müssten außerhalb der normalen Arbeitszeit die Umleitung organisieren. Eine derartige Mitteilung ist vom Landratsamt an Holger Flegel, Sprecher der BI, gegangen. Er sieht darin eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das Landratsamt versuchte, die Wogen zu glätten und bat die Gemeinde Bannewitz um Hilfe. Sie wird mit Bauhof-Mitarbeitern die Demonstration absichern, ohne Kosten zu berechnen. "Das habe ich mit Bürgermeister Zeibig so abgesprochen", sagte Ordnungsamtsleiterin Margitta Gärtner. "Eigentlich muss sich darum aber das Straßenbauamt kümmern", sagt Flegel.

Die Organisatoren sagten die Fahrt mit der Altenberger Bimmelbahn auf der B 170 zur Demo ab. Telefonisch hatte die Polizei angekündigt, dass der Zug mit seinen 25 km/h als Hindernis gestoppt würde.

Beschwerde

Die gerichtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung, die Rollende Landstraße (RoLa) einzustellen wird weiter vorbereitet. Die Beschwerdefrist läuft noch, sagte Rechtsanwalt Willi Vock. Bisher tragen die Gemeinde Bannewitz und die Stadt Altenberg die Aktion. "Es gibt einige Bürger, die sich anschließen wollen", sagte Vock.

Landtagsdiskussion

Der Landtag in Dresden diskutierte auch das Thema B 170. Dort kam nochmal der Antrag der PDS zur Sprache, der vor vier Wochen als nicht dringlich abgelehnt worden war. Darin fordert die PDS ein Nachtfahrverbot. Außerdem soll die Landesregierung dem Weißeritzkreis im Falle von Klagen juristisch beistehen. Die SPD hatte sich dem mit einem eigenen Antrag angeschlossen auf Verlängerung der RoLa, Nachtfahrverbot und Verbot für Gefahrguttransporte.

CDU: "Rollende Landstraße zu teuer"


Für die CDU begründete Andrea Dombois die Ablehnung all dieser Anträge. Ein Nachtfahrverbot würde den Verkehr in den Tagstunden verschärfen. Wenn der Landkreis dies durchsetzte und einen Prozess dagegen verliere, müsste er enorme Kosten tragen. Die RoLa sei im Verhältnis zur Wirkung sehr teuer und könnte in den nächsten Monaten wegen Bauarbeiten gar nicht fahren. Die CDU ihrerseits stellte drei eigene Anträge: auf Öffnung weiterer Grenzübergänge, Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten, die Straße zu sperren, und auf schnelle Fertigstellung der A 17. Sie werden aber vor der Landtagswahl nicht mehr behandelt. (SZ/fh)

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