Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Geringer Lösungsspielraum für die B 170
Ministerpräsident Milbradt besucht das Gymnasium Dippoldiswalde und diskutiert mit Ulberndorfer Bürgern

Dippoldiswalde. Darauf ist Verlass: Braucht irgendwo ein Parteifreund ein bisschen Rückenwind, um sich auf einen vakanten Bürgermeisterstuhl zu schwingen, gibt es ein Wiedersehen mit Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Das war so im Herbst 2003, als Markus Dreßler in Reinhardtsgrimma Bürgermeister werden wollte, und das ist so wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl in Dippoldiswalde.

Der CDU-Bürgermeisterkandidat Rainer Frenzel bedankte sich daher gestern auch bei Milbradt dafür, dass er so kurzfristig sein Kommen möglich gemacht hatte, ehe er ihm die Baustelle des Dippoldiswalder Glückauf-Gymnasiums und die fast fertige Aula zeigte.

Am Donnerstag der kommenden Woche soll sie eingeweiht werden, am Sonnabend darauf die ersten Abiturienten ihren Abschlussball hier feiern. Schulleiter Dr. Frank Heyne nutzte die Gunst der Stunde und überreichte dem Gast zwei Schreiben der Schule, die in diesen Tagen ans Kultusministerium gegangen sind. Darin schildert die Schule ihre Sorgen mit dem Schülerverkehr und der B 170 sowie dem fehlenden Personal für die Ganztagsbetreuung. Durch die enorme Belastung der B 170 wird sie als Schulweg immer unzuverlässiger. Massiver Unterrichtsausfall ist die Folge, weil sowohl Schüler als auch Lehrer irgendwo im Stau stecken und nicht rechtzeitig in der Schule sein können.

Nach rund 20 Minuten war der Blitzbesuch vorbei und der Tross des Ministerpräsidenten reiste weiter nach Ulberndorf, dem Wohnort von Bürgermeisterkandidat Nummer Zwei, Ralf Kerndt von den Unabhängigen Bürgern.

Dort erwarteten ihn in der Frankenmühle 50 Interessierte zu einer lebhaften Diskussion, die sich wieder um den Verkehr auf der B 170 drehte. Heidrun Heckler vom Ortschaftsrat Ulberndorf fragte, was denn aus dem fertigen Projekt wird, durch Ulberndorf die B 170 auszubauen. Das Geld dafür müsste aus dem Topf der Bundesregierung kommen, und der ist leer, lautete die Antwort. Dagegen sei erst diese Woche ein Vertrag zwischen der Stadt Dipps und der Landestalsperrenverwaltung geschlossen worden über den Wiederaufbau des Weges in der Eichleite von Dipps bis Ulberndorf.

Zur Verkehrsbelastung auf der B 170 sagte Milbradt: „Ich will wissen, wie sie darüber denken, auch weil ich ganz genau weiß, wie gering der Lösungsspielraum ist.“ Entlastungsmöglichkeiten sieht er erstens in der Öffnung des Grenzübergangs Reitzenhain. Das könnte 500 bis 800 Lkws am Tag von der B 170 abziehen, die aus dem Raum Chemnitz kommen und dann den direkten Weg nehmen. Der Ministerpräsident warb darum, ihn in Berlin zu unterstützen, denn dafür ist eine Umgehung von Marienberg erforderlich. Für diese müsste der Bund 20 Millionen Euro bereit stellen.

Milbradt sagte, dass er von der Rollenden Landstraße nie etwas gehalten hat: „Hätten wir das Geld, das sie kostete, für Straßenbau ausgegeben, hätten wir dauerhaftere Lösungen.“ Kleine Maßnahmen wie Fußwegbau oder Entlastung durch die Hochwaldstraße helfen nicht wirklich, wenn es nicht gelingt, den Verkehr auf mehr Straßen übers Erzgebirge zu verteilen, fasste er seine Argumentation zusammen. Drei Lkw-Übergänge an der Grenze zu Tschechien reichten nicht. (SZ/schl/fh)

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 24. Juni 2004

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