Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Gericht bestätigt das Aus für RoLa
Antrag von Altenberg und Bannewitz abgewiesen
Von Domokos Szabó

Die Rollende Landstraße (RoLa) zwischen Sachsen und Tschechien fährt heute wohl zum letzten Mal. Altenberg und Bannewitz sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Aus für den Huckepackverkehr per Gerichtsbeschluss zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Dresden hat gestern einen entsprechenden Antrag der verkehrsgeplagten Kommunen an der B 170 abgewiesen. Wie der Anwalt der beiden Rathäuser, Willi Vock, zur SZ sagte, gebe es aus Sicht der Richter keine Grundlage für eine einstweilige Anordnung. Altenberg und Bannewitz wollten dem Land Sachsen untersagen lassen, den Huckepackverkehr als einzige Alternative zur B 170 einzustellen. Der Freistaat begründet diesen Schritt mit der schwachen Nachfrage seit der EU-Osterweiterung. Die Auslastung der Züge war in den letzten Monaten immer weiter gesunken und lag zuletzt bei zehn Prozent.

Der Bannewitzer Bürgermeister Christian Zeibig (Freie Bürgervertretung) zeigte sich enttäuscht über den Gerichtsbeschluss. „Eine andere Entscheidung hätte ein Lichtblick für die Anwohner werden können.“ Rechtsanwalt Vock sagte, es werde noch geprüft, ob die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde einlegen.

Unterdessen geht die Polizei gegen einen Anführer der nicht angemeldeten Bummeldemo vor, mit der die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ Ende Mai gegen die Einstellung der RoLa protestierte. Andreas Warschau wird nach eigenen Angaben mit mehreren Vorwürfen konfrontiert. Dazu zählen Nötigung im Straßenverkehr, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Warschau wurde für kommenden Mittwoch vom Kommissariat Staatsschutz vorgeladen.

Sächsische Zeitung, Sonnabend, 19. Juni 2004

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