Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Engagement der CDU sehr zögerlich

Zum Beitrag "CDU tritt auf die Bremse" (SZ vom 8. Juni), in dem die CDU-Landtagsfraktion ein Maßnahmepaket zur Entlastung der B 170 fordert, erklärt der Kreisvorsitzende der PDS und Landtagsabgeordnete im Weißeritzkreis, Falk Neubert:


Noch vor zwei Wochen hat die CDU-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages verhindert, dass ein Dringlicher Antrag der PDS zum Thema "Sofortiges Nachtfahrverbot für schwere Lkw auf der B 170" überhaupt diskutiert wurde. Die CDU-Fraktion lehnte die Dringlichkeit ab und machte damit einmal mehr deutlich, dass ihr die Probleme der betroffenen Bürger egal sind. Nun wird unser Antrag am 25. Juni auf der Tagesordnung stehen.

Nun endlich scheint auch die CDU aufzuwachen und nimmt sich der Problemlage an. Dieser Sinneswandel ist zu begrüßen. Nur leider ist das politische Engagement sehr zaghaft und zeigt, dass die CDU vor den Wahlen auf Zeit spielen will. Was hat eine Ortsumfahrung in Marienberg, die frühestens in zwei oder drei Jahren fertiggestellt ist, mit der jetzt dringlichen Neuordnung des Brummi-Verkehrs auf der Europastraße nach Tschechien zu tun? Nichts, aber auch gar nichts! Die Fertigstellung der A 17 steht nach wie vor in den Sternen.

Die Not der Anwohner der B 170 wird hier von der Sachsen-CDU als Druckpotential gegenüber der Bundesregierung in Berlin missbraucht, um ihre ehrgeizigen Straßenbauprojekte durchzuziehen. Dabei haben die Minister Schommer und Gillo diese Situation mit ihren vielen Alleingängen herbeigeführt.

Die Realitäten sehen anders aus: Am 19. Juni, schon eine Woche nach den Kommunalwahlen, will das Gillo-Ministerium die Rollende Landstraße zwischen Dresden und Lovosice endgültig einstellen. Gesetzesbruch! Wie heißt es noch im Staatshaushaltsgesetz 2003/2004: Auf Grund der steigenden Verkehrspotentiale des schweren Straßengüterfernverkehrs und der unzureichenden Infrastruktur bietet der Freistaat Sachsen zur Entlastung der zu dem Grenzübergang Zinnwald führenden B 170 eine Rollende Landstraße an. Der Betrieb soll bis zur Realisierung kostengünstiger konventioneller und innovativer Lösungen mindestens bis zum Jahr 2005 weitergeführt werden.

Anmerkung der Redaktion: Es gibt Bemühungen, u. a. von der CDU, mehr Grenzübergänge auch für den Güterverkehr zu öffnen, z. B. Reitzenhain. Ziel ist, den Schwerlastverkehr zumindest zu verteilen. Damit dann aber nicht Marienberg im Verkehr erstickt, ist eine Ortsumfahrung erforderlich, die auch gebaut werden könnte, wenn der Bund Geld gibt. Bis die Straße fertig wäre, vergeht zwar Zeit. Aber es gibt Signale aus Marienberg, wenn Baustart ist, sich solidarisch zu zeigen und für eine gewisse Zeit den Verkehr mit aufzunehmen.

Sächsische Zeitung vom 10. Juni 2004

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