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CDU tritt auf die Bremse
Maßnahmepaket zur Entlastung der B 170 gefordert

Dippoldiswalde/Dresden. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages bringt drei Anträge auf die Tagesordnung mit dem Ziel, die B 170 vom grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zu entlasten. Wie die Wahlkreisabgeordnete Andrea Dombois (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Hamburger, in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, müssten schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. So erwarten beide Landtagsabgeordneten eine kurzfristige Entlastung der B 170 durch die Öffnung weiterer Grenzübergänge für den Güterverkehr, zum Beispiel in Reitzenhain. "Dies muss jedoch zwingend mit dem Baubeginn der Ortsumfahrung Marienberg an der B 174 verbunden werden", fordert Hamburger. Die Ortsumfahrung Marienberg sei vom Freistaat seit langem in den vordringlichen Bedarf eingeordnet und baureif. Die Bundesregierung müsse nun endlich auch die Finanzierung sichern.

Zum Zweiten fordern beide Abgeordnete die Staatsregierung auf, gegenüber dem Bund darauf zu drängen, dass die für 2006 zugesagte Fertigstellung der A 17 kommt und auch finanziell abgesichert wird. Gleichzeitig müssten die begonnenen Gespräche mit den tschechischen Verantwortlichen mit gleicher Zielrichtung fortgesetzt werden. "Wir stehen für die schnellstmögliche durchgehende Fertigstellung bis Prag", betont Andrea Dombois. Die Auswirkungen der EU-Erweiterung habe der Bund völlig verschlafen, kritisieren Dombois und Hamburger.

In einer weiteren parlamentarischen Initiative wird eine Tiefenprüfung gefordert u. a. zu Nachtfahrverbot, Umlenkung von Gefahrguttransporten, Tonnage-Begrenzung und Entlastungsstrecken. (SZ)

Sächsische Zeitung, Dienstag, 8. Juni 2004

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