Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Anwohner der B 170 sollen bis Juli entlastet werden
Sachsen verhandelt mit Tschechien über Verkehrslösung

Dippoldiswalde/Dresden. Mit Hilfe einer gemeinsamen Expertenkommission mit Tschechien will Sachsen die vom grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr besonders geplagte Erzgebirgsregion entlasten. Er hoffe darauf, dass es im Juni, Juli Ergebnisse gebe, sagte Regierungssprecher Christian Striefler gestern in Dresden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei bei seinem Regierungsbesuch am Mittwoch in Prag von tschechischer Seite eine wohlwollende Prüfung der Vorschläge zugesichert worden, den Grenzübergang Reitzenhain für den gesamten Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße B 174 und eine Reihe kleinerer Grenzübergänge für den Güterverkehr bis zu dreieinhalb Tonnen zu öffnen. Die bisherigen Vorbehalte des Nachbarlandes resultieren Striefler zufolge aus befürchteten Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in Tschechien und aus der vermeintlich erforderlichen personellen Aufstockung der tschechischen Grenzkontrollen. Von einer umfassenden Öffnung des Reitzenhainer Grenzübergangs erhofft sich der Freistaat vor allem eine Entlastung für die Anwohner der B 170, deren Forderung nach einem Lkw-Nachtfahrverbot laut Wirtschaftsministerium rechtlich nicht durchsetzbar sei. Damit stünde dann allerdings dem an der B 174 gelegenen Marienberg eine stärkere Belastung bevor, weswegen Sachsen die Bundesregierung in der Pflicht sieht. Für die Ortsumgehung Marienberg liegt laut Staatskanzlei seit April 2003 zwar Baurecht, aber keine Finanzierungszusage des Bundes vor. (ddp)

Sächsische Zeitung, 04. Juni 2004

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