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Kleine Hoffnung für geplagte Orte an der B 170
Sachsen und Tschechien suchen nach Wegen aus dem Verkehrsinfarkt
Von unserem Korrespondenten Hans-Jörg Schmidt, Prag

Für die seit dem 1. Mai unter chaotischen Verkehrszuständen leidenden Anwohner der B 170 zeichnet sich möglicherweise eine Entlastung ab. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt traf gestern bei einem Prag-Besuch in Premier Vladimir Spidla und Verkehrsminister Milan Simonowsky aufgeschlossene Gesprächspartner. Noch diesen Monat soll eine Expertengruppe nach Lösungen für das Problem suchen. Milbradt hatte damit argumentiert, dass derzeit täglich mehr als 3 000 Lkws auf der B 170 fahren - mehr als doppelt so viel wie vor der Hochwasserkatastrophe. Zum einen wird geprüft, den Grenzübergang Reitzenhain wieder für schwere Lastwagen zu öffnen. Dies könnte etwa 800 Lkws von Altenberg abziehen.

Grenzübergänge reichen nicht aus

Außerdem drängte Milbradt auf eine rasche Fertigstellung der Autobahn zwischen Dresden und Prag. Simonowsky sicherte zu, dass Tschechien bis 2006 den größten Teil auf seinem Gebiet fertig haben werde. Ausgenommen davon bleibe das rund 16 Kilometer lange umstrittene Teilstück im landschaftlich geschützten Böhmischen Mittelgebirge. Hier wollten sich weder der Minister noch Premier Spidla auf ein Datum festlegen. Spidla betonte jedoch, man tue alles, um diesen Abschnitt früher als geplant fertig zu stellen, weil die Verkehrsströme weiter zunehmen würden. Für Sachsen, so Milbradt, sei vor allem die Erzgebirgsquerung der Autobahn vorrangig. Hier lägen beide Seiten im Plan. Wie Milbradt betonte, entsprächen die auf fast 450 Kilometer Grenzlänge bestehenden drei Übergänge für den Lastverkehr nicht der Notwendigkeit, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Einigkeit erzielte Milbradt mit seinen tschechischen Gesprächspartnern darin, die Eisenbahnstrecke zwischen Pirna und der tschechischen Grenze während der beginnenden Sanierung der Flutschäden eingleisig offen zu halten. Der Rollenden Landstraße gab er keine Perspektive mehr.

Zum Thema Elbestaustufen sagte der Ministerpräsident, Sachsen wolle nicht, dass sich die Schiffbarkeit des Flusses verschlechtere. Man sei aber nicht dafür, neue Projekte in Angriff zu nehmen. Die Prager Regierung sucht seit Monaten einen Konsens in dieser Frage.

In der Frage der Benes-Dekrete vertrat Milbradt in Prag eine andere Auffassung als sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber. Dieser hatte auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen betont, er werde nicht eher nach Prag fahren, bis die Dekrete aufgehoben würden. Sachsen habe im Bundesrat für den Beitritt Tschechiens zur EU zugestimmt und den nicht an Bedingungen geknüpft, erinnerte Milbradt. Historische Dinge müssten weiter diskutiert werden, sollten aber die heute notwendige Kooperation nicht beeinträchtigen.

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 3. Juni 2004

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