Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Die Zustände auf der B 170 haben erst in den vergangenen Tagen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Doch die Transitstrecke ist längst nicht das einzige Nadelöhr im Freistaat. Die EU-Erweiterung verschärft das Problem sogar - bei knappen Kassen.

In der Staufalle
Pläne für schnellere Straßen gibt es in Sachsen zur Genüge / Immer häufiger fehlt dafür allerdings das Geld

Mit der EU-Erweiterung ist Sachsen vom Rand in die Mitte der Union - und damit mehr als bisher schon zu einem Transitland geworden. Die Hoffnung auf schnellere Straßen wird allerdings durch die leere Staatskasse getrübt.

Steffen Klameth

Frühstück in Prag? Die Autofahrer auf der Bundesstraße 170 können bei diesem Spruch nur müde lächeln. Sie sind schon froh, wenn sie bis zur Mittagszeit die deutsch-tschechische Grenze in Altenberg erreichen. Allein für die wenigen Kilometer zwischen Obercarsdorf und Schmiedeberg braucht das Auto wegen zweier Baustellen eine halbe Stunde. Dazu kommen die Lkws, die ein zügiges Fahren an vielen Stellen unmöglich machen. Seit Anfang Mai, also seit dem EU-Beitritt Tschechiens, hat der Altenberger Bürgermeister Kirsten (parteilos) 13 Prozent mehr Brummis gezählt.

Die B 170 ist das bekannteste, aber längst nicht das einzige Nadelöhr im Regierungsbezirk Dresden. Überall dort, wo sich Lkws ihren Weg durch die Orte suchen müssen oder wo Dauerbaustellen den Verkehr behindern, etwa auf der B 115 in Kodersdorf (Niederschlesischer Oberlausitzkreis), werden die Straßen zur Staufalle. Abhilfe tut Not - doch die Hilfsmittel sind beschränkt. Häufig dauert es Jahre, ehe aus dem Plan für eine Ortsumgehung endlich eine Straße wird. Oder das Vorhaben wird, wie in Bautzen, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Sinkende Steuereinnahmen zwingen die öffentliche Hand zur Sparsamkeit. Laut Wirtschaftsministerium können deshalb allein im Regierungsbezirk Dresden fünf größere Projekte im Gesamtumfang von 73 Millionen Euro nicht begonnen werden, obwohl das Baurecht vorliegt beziehungsweise dieses Jahr erwartet wird.

Die Verlegung der B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg scheiterte indes nicht am Geld, sondern vor allem am Umweltministerium. Jetzt kämpfen Bürgerinitiativen und Landrat gemeinsam gegen die Lkw-Flut. An Ideen mangelt es nicht: Mautpflicht, Nachtfahrverbot, keine Gefahrguttransporte. Harte Gesetze machen indes schon die Sperrung für 90 Minuten - wie jüngst bei einer Protestaktion - zum bürokratischen Hürdenlauf. Bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass es nach Eröffnung der Prager Autobahn auf der B 170 ruhiger wird.

Sächsische Zeitung (Politik ), 18.05.2004

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