Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Straßenkampf tobt heftiger
Anwohner der B 170 wehren sich erneut mit Blockade gegen Lkw-Lawine / Staatsregierung hat kein Verkehrskonzept
Von Gunnar Saft

Wahrscheinlich gleich für eine halbe Stunde wird heute auf der Bundesstraße 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg ungewohnte Ruhe herrschen. Der Grund: Kurz nach 16 Uhr will die Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" die vom Lkw-Dauerverkehr überlastete Transitstrecke auf einer Dippoldiswalder Kreuzung blockieren. Ein erneuter Versuch vieler entnervter B 170-Anwohner, auf das ungelöste Verkehrsproblem aufmerksam zu machen.

Die Aktion ist vor allem ein wütender Protestruf in Richtung Dresdner Staatsregierung. Die steht seit dem Debakel um die Zugverbindung "Rollende Landstraße" zwischen Dresden und dem tschechischen Lovosice, die seit Anfang Mai kaum noch von Lkws zur Grenzüberquerung genutzt wird, immer stärker unter Druck. Obwohl heftig gefordert, gibt es bisher kein Konzept, wie das Verkehrs-Chaos auf der B 170 zumindest etwas behoben werden kann, im Gegenteil. Vielen Betroffenen drängt sich eher der Eindruck auf, dass Sachsens Verkehrsplaner von der seit dem EU-Beitritt Tschechiens eskalierenden Situation völlig überrascht wurden. Das wäre nicht nur für die Anwohner bitter - immerhin ist Wahljahr.

Trost statt Hilfe: Warten auf die neue Autobahn

Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) hielt gestern dagegen. Er habe bereits im Februar Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) um Hilfe gebeten. So soll der Grenzübergang Reitzenhain möglichst schnell für schwere Laster geöffnet werden, um die B 170 zu entlasten. Leider lehne die tschechische Seite das bisher ab. Für den Sommer sind erneut Gespräche geplant.

Einräumen musste Gillo allerdings, dass das immer wieder geforderte Lkw-Nachtfahrverbot auf der B 170 grundsätzlich möglich ist. Allerdings könnte der dafür zuständige Landkreis das Verbot nur durchsetzen, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt und außerdem eine zumutbare Umleitungsstrecke vorhanden ist. Da Letztere fehlt, steht ein Verbot von vornherein juristisch auf wackligen Füßen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Vage stellt man dafür einen Antrag auf ein Lkw-Fahrverbot in Aussicht, wenn die Autobahn 17 als Alternativroute nach Prag fertig ist. Trost statt Hilfe für die B 170-Anwohner.

Für die gibt es weitere schlechte Nachrichten. Chancen auf Gelder für eine neue Trasse, so wird inzwischen auch im Ministerium eingeräumt, gebe es nicht. Eine bessere Auslastung der Rollenden Landstraße ist ebenfalls nicht in Sicht. Zwar denkt das Land über Preisnachlass und Werbung nach. Weil aber ab Juni wegen Bauarbeiten ohnehin deutlich weniger Züge rollen, ist sogar die vorfristige Schließung kein Tabu mehr. "Angesichts der hohen Betriebskosten-Zuschüsse müssen wir dann die Lage neu überdenken."

Zusätzliche Enttäuschung droht wegen einer Forststraße, die Autofahrern jetzt zumindest auf sechs Kilometern als Ausweichroute für die verstopfte B 170 angeboten werden sollte. Umweltminister Steffen Flath (CDU) blieb aber auch gestern bei seinem kategorischen Nein. Damit hat sich die für Freitag geplante Öffnung offenbar zerschlagen.

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 13. Mai 2004

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