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B 170: keine Sperrung für Lkw
Ministerium bleibt bei früherer Einschätzung / Brähmig kritisiert Kirsten

Domokos Szabó

Das sächsische Wirtschaftsministerium bleibt bei seiner früheren Einschätzung: Eine Sperrung der stark befahrenen B 170 für Gefahrguttransporte und Schwerlastverkehr beziehungsweise die Einrichtung eines Nachtfahrverbotes für Lkw seien aus rechtlichen Erwägungen heraus nicht durchsetzbar. Dies geht aus einem Schreiben der Behörde an den Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU) hervor.

Vor einigen Wochen bat Brähmig das Wirtschaftsministerium zu prüfen, ob und inwieweit die Lebensqualität der Anwohner an der B 170 zu verbessern sei. Doch die Beamten wissen offenbar auch keinen Rat. In dem Brief an Brähmig wird lediglich festgestellt: Mit der EU-Erweiterung wird beim Warenverkehr eine Zuhnahme bis auf das Dreifache erwartet. Diese Prognose betrifft den Zeitraum von 1997 bis 2015. Die zusätzlichen Transporte sollen von rund 30 künftig zu öffnenden neuen Verbindungen zwischen Sachsen und Tschechien aufgenommen werden, vorrangig von der Autobahn A 17. "Die B 170 wird dagegen - nach Verkehrsfreigabe der A 17 (.) im Jahr 2006 - dem regionalen Verkehr dienen und vom Durchgangsverkehr entlastet werden", schreibt Bernd Rohde, Abteilungsleiter Verkehr.

Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten (Freie Wähler) will nichtsdestotrotz bereits heute wissen, was die Landesregierung unternehmen will, um die Anwohner vor den Gefahren des zunehmenden Lkw-Verkehrs auf der B 170 zu schützen. Er lud Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) in den Stadtrat ein, wo der Ressortchef Stellung nehmen soll. Mit seinem Vorstoß handelt sich Kirsten jedoch Kritik ein. Der Bundestagsabgeordnete Brähmig wirft dem Bürgermeister vor, die Verantwortlichen an der falschen Stelle zu suchen.

"Wenn Sie mit Ihren Äußerungen versuchen, die sächsische Staatsregierung zu attackieren und die Schuld für die Problematik dort zu verorten, greift Ihre Analyse (.) viel zu kurz", heißt es in einem Brief von Brähmig an Kirsten. Brähmigs Ansicht nach versucht Kisten anscheinend, mit diesem Thema im Wahlkampf zu punkten.

Nicht die Landesregierung, so der Parlamentarier weiter, sondern die rot-grüne Bundesregierung sei an der Misere schuld. Schließlich hätte sie eine Neutrassierung der B 170 verhindert. Wie bekannt, wurde dieses Vorhaben unter ferner liefen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Sächsische Zeitung (Lokales Freital ), 26.04.2004

Brief von MdB Brähmig an Bürgermeister Kirsten

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