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520 000 Euro für Planspiele

Neubert wirft Staatsregierung Geldverschwendung vor

Dippoldiswalde. 520 000 Euro hat die sächsische Staatsregierung aus der Flut-Aufbauhilfe des Bundes für Planungen zur neuen B 170 verwendet. Diese Antwort erhielt der PDS-Landtagsabgeordnete Falk Neubert auf eine Anfrage von Wirtschaftsminister Martin Gillo. Die Bundesregierung stoppte das Projekt. „Sie unterband damit weitere Geldverschwendung", schreibt Neubert in einer Pressemitteilung.

Den Löwenanteil der Honorare verschlangen ein 106 000 Euro teures Tourismusgutachten, die Planung der Verkehrsanlage und Wassertechnik für 126 000 Euro sowie eine Entwurfsvermessung mit 179 000 Euro. Die Studien und Gutachten sind bislang der Öffentlichkeit nicht zugänglich. „Wenigstens eine Veröffentlichung sollte in Anbetracht der Höhe verausgabter öffentlicher Gelder nicht in Frage gestellt werden", fordert der PDS-Abgeordnete. „Besser angelegt wäre das Geld wohl eher für Untersuchungen zum aktiven und passiven Lärmschutz an den elf Kilometern Ortsdurchfahrten an der bestehenden B 170 gewesen", schreibt Falk Neubert weiter. (SZ)

Sächsische Zeitung, 14. Januar 2004

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