Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Gästebuch | Forum | Kontakt | Impressum
Presse 2005 | Presse 2004 | Presse 2003 | Presse 2002
aktuelle Aktionen | Aktionen der Vergangenheit | Tour de Natur |
Bürgerinitiative | Bündnis 90/Die Grünen | SPD | PDS | CDU | andere |
Briefe von Bürgern/Initiativen | Briefe von Parteien | Antworten |
0

 

Milbradt-Regierung wegen Staustufen in der Kritik

Opposition für Rollende Landstraße statt Elbe-Ausbau
Von Gunnar Saft

Die sächsische Landesregierung hat mit ihrer widersprüchlichen Haltung zu dem in Tschechien geplanten Bau neuer Elbe-Staustufen eine Welle der Kritik ausgelöst.

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk bezeichnete es gestern als „widersinnig“, wenn sich Sachsen mit einem Landesunternehmen am millionenschweren Ausbau tschechischer Elbhäfen beteiligt und gleichzeitig davon spricht, dass auf den sächsischen Flussabschnitten alles beim Alten bleiben soll. „Die Elbe ist ein einheitliches Ökosystem. Entweder man baut überall aus oder nirgends.“ Die SPD stellte sich hinter Sachsens Umweltminister Steffen Flath, der im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Martin Gillo (beide CDU) neue Staustufen ablehnt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) müsse weitere sächsische Investitionen in tschechische Elbhäfen stoppen und zudem den Mut aufbringen, „den Freunden in Tschechien zu sagen, was wir für ökologisch unsinnig halten“.

Kritik am Regierungschef kam auch von der PDS. Fraktionschef Peter Porsch forderte Milbradt auf, endlich als Koordinator der eigenen Regierung aufzutreten. Das Ziel sächsischer Politik könne vernünftigerweise nur sein, der Elbe ihren Lauf zu lassen. „Das bekommt den Anwohnern am besten. Die Lehren aus dem Hochwasser bleiben schließlich bestehen.“ Als Alternative für den grenzüberschreitenden Güterverkehr plädiert Porsch für einen Erhalt der Rollenden Landstraße. Die Staatsregierung will den Transport von Lkws per Zug mittelfristig dagegen wieder einstellen.

Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow sprach im Zusammenhang mit den Staustufen sogar von „Wahlbetrug“. Milbradt habe stets erklärt, dass seine Regierung den Elbe-Ausbau ablehnt. Wenn nun sächsisches Steuergeld in die Modernisierung tschechischer Häfen fließt, die von den Staustufen profitieren werden, sorge dies für das genaue Gegenteil. Damit wachse der Druck, den Fluss später auch auf sächsischem Gebiet auszubauen.

Sächsische Zeitung, 24. Dezemer 2003

Über uns | Site Map | Privacy Policy | Kontakt | ©2005 Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge"