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Milbradt: Autobahn wird B 170 nicht ersetzen

Durch weitere Grenzübergänge könnte der Verkehr besser verteilt werden
Von Mandy Schaks

Mit einer Verkehrsentlastung auf der B 170 rechnet Ministerpräsident Georg Milbradt in nächster Zeit nicht. Er sieht momentan nur die Chance, dass mehr Grenzübergänge nach Tschechien geschaffen werden. So könnte sich der Lkw-Transit-Verkehr besser verteilen.

„Den Namen Bundesstraße verdient diese Straße nicht“, sagte Thomas Klama aus dem Reinhardtsgrimmaer Ortsteil Hirschbach mit Blick auf die B 170. Die Verkehrssituation sei unverantwortlich. Eine Baustelle an der anderen, Stau ohne Ende, und der Winter stehe vor der Tür. „Hier droht alles zu ersticken.“

Die Reaktion von Ministerpräsident Georg Milbradt auf die harte Kritik überraschte die Reinhardtsgrimmaer wohl doch. „Die B 170 ist eine schwierige Geschichte“, gab er unumwunden zu, „und ich sehe das auch mit großer Sorge“. Er machte aber niemandem die Hoffnung, dass die B 170 dicht gemacht werden könnte. Es gebe internationale Verträge, dass die Straße offen zu halten ist. Eine vorübergehende Sperrung sei nur möglich gewesen durch das Hochwasser im vergangenen Jahr.

Zugleich nahm er die Illusion, mit Inbetriebnahme der Autobahn A 17 Dresden-Prag geht der Verkehr auf der B 170 zurück. Der Fernverkehr werde über die A 17 rollen, aber nicht der regionale Wirtschaftsverkehr. Das machte er an einem Beispiel deutlich: Wenn ein Lkw von Dippoldiswalde nach Tschechien will, fährt er nicht bis zur Autobahn, sondern gleich gerade durch. Und der Wirtschaftsverkehr werde mit der EU-Osterweiterung zunehmen, prophezeite er.

Milbradt hält es zudem für unwahrscheinlich, dass diese Transiter auf die Schiene zu bewegen sind. „Die Eisenbahn macht nur Sinn bei Strecken von etwa 300 bis 350 Kilometern.“ Bei geringeren Entfernungen sei das ganze Verlade-Verfahren viel zu aufwändig.

„Die Autobahn ersetzt die B 170 nicht“, sagte er deutlich. Dieser Eindruck, der bei Bürgern immer da gewesen sei, „ist falsch“. Deshalb habe man auch über eine Verlagerung der B 170 nachgedacht. Milbradt verhehlte nicht, dass die sächsische Staatsregierung die Hoffnung hatte, eine neue Trasse zu bekommen. Eine Trasse, die sicher vor Hochwasser ist und zugleich die Verkehrsprobleme auf der B 170 entschärfen könnte. Doch die Pläne platzten, weil der Bund dafür keine Flutgelder bereit stellte und sich Widerstand gegen eine neue Straße über die Höhenrücken des Osterzgebirges regte. Nun rangiert das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf. „Kurzfristig gibt es deshalb keine Lösung für eine Verlagerung, und was nach 2015 passiert, weiß heute noch keiner“, so Milbradt.

Er befürchtet nur, dass sich die Probleme auf der B 170 noch verschärfen könnten. Auf Drängen der Umweltschützer stehen die europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete fest, und diese würden nun zu großen Teilen in den Grenzbereichen liegen. „Die Grenzgebiete werden aber mit der EU-Osterweiterung Durchgangsgebiete“, erklärte Milbradt. „Brüssel wird dann sagen, dort dürfen wir keine neuen Straßen bauen.“

Milbradt sieht deshalb vorerst nur eine Chance, die B 170 vom Verkehr zu entlasten, indem möglichst viele Grenzübergänge nach Tschechien geschaffen werden. Dann könnte sich der Transit-Lkw-Verkehr besser verteilen. Es gebe eine Reihe von Grenzpunkten, die nur für den Pkw-Verkehr zugelassen sind. Der Ministerpräsident verfolgt den Gedanken, dass diese auch für die Lkws geöffnet werden – wenn das möglich ist.

Sächsische Zeitung, Freitag, 24. Oktober 2003

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