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„Nein, das kann nicht wahr sein“

Gelder für den Straßenbau fehlen / Wiederaufbau der B 170 gestoppt / Was nicht im Bau ist, liegt auf Eis

Das Drama um die B 170 nimmt kein Ende. Erst sorgen Kolonnen von Transit-Lkws für Proteste. Dann kommt das Hochwasser, und obwohl die Bundesstraße noch immer von Flutschäden gezeichnet ist, wird sie für den Schwerlastverkehr wieder frei gegeben. Und nun stehen sogar Instandsetzungsarbeiten in den Sternen.

Mandy Schaks

„Nein“, ruft Schmiedebergs Bürgermeister Karl-Günter Schneider entsetzt, „das kann nicht wahr sein, dass die Bauarbeiten auf Eis liegen.“ Schneider will es nicht glauben, doch der Bau der Kellerkurve auf der B 170 in Obercarsdorf steht in den Sternen. Das Straßenbauamt Dresden hat dafür wider Erwarten zurzeit kein Geld.

Dabei hatte Schneider gehofft, dass die Bauarbeiten demnächst losgehen. Zum einen ist die Kellerkurve von jeher ein gefährliches Nadelöhr, durch das zwei Transit-Lkws nicht aneinander vorbei fahren können. Immer wieder passierten hier schlimme Unfälle. Die Brücke war bereits angeschlagen, das Hochwasser tat noch ein Übriges. Nun sollte diese Stelle endlich umgebaut und damit auch entschärft werden. Zum anderen will die Gemeinde die Gunst der Stunde nutzen und den Kreuzungsbereich komplett umgestalten. „Es sind massive Vorbereitungen im Gange“, sagt Schneider. Doch die scheint er erst einmal vergessen zu können.

Das Straßenbauamt musste auf Geheiß von oben alle Ausschreibungen stoppen. Der Bund hat Flutgelder für den Straßenbau im Freistaat von rund 200 auf 70 Millionen Euro gekürzt. Dadurch hängen Baumaßnahmen für rund 4,5 Millionen Euro auch beim Straßenbauamt Dresden in der Luft, wie Chef Dietmar Pietsch bestätigt. Von dem Finanzloch betroffen seien auch Arbeiten auf der B 170: Bau der Kellerkurve in Obercarsdorf, der Stützmauer in Kipsdorf und einige Fahrbahnerneuerungen.

Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten kann es nicht fassen. Die Rote Weißeritz zerstörte den Ortsteil Kipsdorf schwer und verschlang die B 170, alle darin befindlichen Medien, auch den Fußweg durch den Ort. Die Böschung zum Fluss liegt immer noch verwüstet da. Damit überhaupt wieder Fahrzeuge rollen können und die Böschung nicht restlos abrutscht, wurden Schutzplanken installiert. Die Fußgänger müssen sich irgendwie durchschlängeln. „Das ist nicht länger zumutbar“, sagt Kirsten. „Wir wollten im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an der Straße einen durchgängigen Fußweg bauen, alles war in Sack und Tüten.“ Doch nun ist auch dafür kein Geld da. „Ich denke mit Grauen an den Winter“, so Kirsten. „Wir müssen vor dem Wintereinbruch unbedingt eine Lösung finden.“

Das Straßenbauamt hofft, für drängende Maßnahmen doch noch grünes Licht vom sächsischen Wirtschaftsministerium zu bekommen. Dafür müsse jedes einzelne Vorhaben extra beantragt werden. „In der Phase sind wir jetzt“, sagt Dietmar Pietsch. Auf jeden Fall soll die Kellerkurve noch einmal auf den Tisch kommen.

Diese Kürzung der Mittel für den Straßenbau ist offenbar eine Auswirkung der Reform der Gemeindefinanzen und des Aufbauhilfe-Fonds. Weil die Kassen in den Kommunen klamm sind, will der Bund unter die Arme greifen. Gelder wurden umverteilt. „Das hat Auswirkungen auf alle Etats“, ist von der SPD-Landtagsfraktion zu erfahren. Laufende Projekte dürften allerdings nicht betroffen sein. „Wenn das Geld jetzt nicht für Reparaturen der B 170 reicht, liegt das auch ganz bestimmt nicht am Bund“, heißt es. Denn Sachsen könne und müsse die Mittel gerecht verteilen.

Schmiedebergs Bürgermeister will hingegen aus der Instandsetzung der B 170 überhaupt keine politische Debatte machen. Ihm ist das eigentlich wurscht. „Wichtig ist nur, die Straße muss in Ordnung gebracht werden“, sagt er. Alles andere ist den Anwohnern nicht zuzumuten.

Sächsische Zeitung (Lokales Dippoldiswalde ), 24.09.2003

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