Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Gillo schlägt moderate Töne an

Dresden. Martin Gillo (CDU) gab sich zurückhaltend wie selten. "Wir haben viel erreicht", sagte Sachsens Wirtschaftsminister gestern in Dresden, "zahlreiche Verbesserungen" seien nun Realität. Es ging um den Verkehrswegeplan der rot-grünen Bundesregierung, und nach heftigem Protest des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe vom Vortag wollte Gillo die Debatte offensichtlich nicht weiter anheizen - kaum ein böses Wort Richtung Bund, Null Polemik. Der Minister, sonst nie verlegen um barsche Kritik, sprach lediglich von "Änderungsbedarf", frei nach dem Motto: Manches könnte noch besser gehen, "viel ist nicht genug".

Dabei hat Gillo durchaus einiges auszusetzen am Werk aus dem SPD-geführten Bundesverkehrsministerium, das am Mittwoch das Berliner Kabinett passierte. "Besonders ärgerlich" für Sachsen sei vor allem der Umgang mit der A16 Leipzig-Torgau und der B93 Zwickau-Karlsbad, sagte er gestern. Beide Trassen seien für die EU-Osterweiterung wichtig, beide firmierten aber nur unter dem Titel "weiterer Bedarf". Und während Tschechien die B93 bereits vorbereite, schicke der Bund das Projekt "auf die Zeitreise bis 2015".

Hinzu kommt die B170. Die A17 reicht laut Gillo bei weitem nicht aus, die "wirtschaftliche Verbindung nach Böhmen" sicher zu stellen. Schon aus diesem Grunde gehöre der Ausbau zwischen Dippoldiswalde und Altenberg in den vordringlichen Bedarf, zumal neuerdings auch der Weißeritzkreis das Projekt begrüße.

Das deckt sich mit der Kritik von Kolbe. Auch der CDU-Abgeordnete hatte das faktische Aus der A16 als "schweren Rückschlag für die Wirtschaft" bezeichnet, um in Sachen Olympia nachzulegen. Hauptargument: Zur Unterstützung der Bewerbung finde sich kein wesentliches neues Projekt im Verkehrswegeplan, das Ergebnis sei "ernüchternd". So weit wollte Gillo nicht gehen. Zwar betonte auch er, dass die Verkehrsanbindung entscheidend sei für Spielstätten und Regionen; doch er sei sicher, dass der Bund die Mittel "sofort nach dem Zuschlag bereitstellen wird".

Insgesamt haben die neuen Länder nach Angaben des Ministers nicht so gut abgeschnitten wie noch vor Jahren, Sachsen aber sei halbwegs ungeschoren davon gekommen. Insgesamt sind Straßenprojekte für 2,9 Milliarden Euro bis 2015 geplant - 100 Millionen mehr als vom Bund zunächst vorgesehen. Damit stehe die Finanzierung der A 17 Dresden-Prag, der A38 bei Leipzig und der A72 Chemnitz-Leipzig. Und ähnliches gelte auch für den Schienenverkehr. Gesichert seien die Sachsen-Franken-Magistrale, die Mitte-Deutschland-Verbindung, die Strecken Dresden-Berlin, Dresden-Görlitz, Dresden-Prag sowie Berlin-Görlitz. Lediglich die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag fehle noch.

Jürgen Kochinke

© Dresdner Neueste Nachrichten erschienen am 03.07.2003

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