Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Gästebuch | Forum | Kontakt | Impressum
Presse 2005 | Presse 2004 | Presse 2003 | Presse 2002
aktuelle Aktionen | Aktionen der Vergangenheit | Tour de Natur |
Bürgerinitiative | Bündnis 90/Die Grünen | SPD | PDS | CDU | andere |
Briefe von Bürgern/Initiativen | Briefe von Parteien | Antworten |
0

 

Gillo will mehr Geld für den Straßenbau

Dresden. Die Staatsregierung erwartet Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan. Mit dem Entwurf aus Berlin werde Sachsen benachteiligt, kritisierte gestern Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU). Für Projekte im vordringlichen Bedarf erhalte der Freistaat nur 5,8 Prozent des Gesamtumfanges, im alten Plan von 1992 betrug der Anteil noch 7,4 Prozent. "Die Länderquote muss wieder auf den alten Stand angehoben werden", forderte Gillo. Es fehlten 750 Millionen Euro, um wichtige europäische Verkehrsprojekte voranzubringen. Dazu zähle die geplante A 16 von Leipzig bis Schwarzheide an der A 13. Gillo: "Die Strecke muss gebaut werden.³ Sachsen werde einen großen Teil des mit der EU-Osterweiterung steigenden Transitverkehrs tragen müssen. Das erhöhte Verkehrsaufkommen habe der Bund aber nur teilweise nicht berücksichtigt. Sachsen erhält für Projekte im vordringlichen Bedarf bis 2015 insgesamt 2,78 Milliarden Euro, davon 1,94 Milliarden für bereits laufende und 840 Millionen für neue Vorhaben. Bei den Bundesfernstraßen sind für Sachsen 99 Projekte im vordringlichen und 52 Projekte im weiteren Bedarf eingeordnet. Enttäuschend sei dass 22 Projekte in den weiteren Bedarf eingeordnet wurden, die 1992 noch als vordringlich galten. "Wir haben hier bereits erhebliche Planungsmittel aus dem Landeshaushalt eingesetzt und erwarten darum Bestandsschutz für diese Vorhaben vom Bund³, so Gillo. Ärger gibt es nun auch um parallel zu Autobahnen verlaufende Bundesstraßen. Berlin wolle diese Strecken zu Staats- oder Kommunalstraßen herabstufen und den Ländern die Kosten aufbürden. Er habe den Eindruck, dass der Aufbau Ost nachrangig behandelt würde, kritisierte der Minister. Unklar bleibt der Streit um die B 170 von der A 17 ins Osterzgebirge. Gillo hatte angesichts der Hochwasserschäden eine neue Trassenführung vorgeschlagen, die Umweltminister Steffen Flath (CDU) jedoch ablehnt. Der betroffene Weißeritzkreis sei gebeten worden, seinen Bedarf darzustellen. Der Kreistag in Dippoldiswalde hat den Ball jedoch zurückgespielt und in einem Beschluss am Dienstag Abend eine klare Positionierung vermieden. Statt dessen forderte der Kreistag: schnellstmögliche Fertigstellung der A 17 und danach Rückbau der Grenzanlage Altenberg, die nur noch für PKW- und regionalen LKW-Verkehr offen sein dürfe. Weiterhin die Rückstufung der B170/E55 mindestens zur Bundesstraße, diese Mautpflichtig zu machen und ein Nachtfahrverbot für Schwerlast-Transitfahrzeuge auf dieser Straße. Die Bundesstraße (deren Wiedereröffnung für den 1. Juli seitens des sächsischen Verkehrsministeriums geplant ist) dürfe erst freigegeben werden, wenn keinerlei Schäden durch das Hochwasser mehr vorhanden seien, in allen Ortsdurchfahrten mindestens einseitig Fuß- und Radwege gebaut und Lärmschutzvorschläge erarbeitet sind. Bis dahin soll die Hochwaldstraße, die Gillo bislang als Route für den Neubau der B170 favorisiert, für den PKW-Verkehr frei sein. Man reagiere mit diesem Antrag auf die Situation, die sich nach der aussichtslosen Einordnung des Neubaus der B170 im Bundesverkehrswegeplan als "weiterer Bedarf" ergeben hätte, so CDU-Kreisrat Ulrich Kretzschmar.

(Eig. Ber./S.H./frs)

Dresdner Neueste Nachrichten, 04. April 2003

Über uns | Site Map | Privacy Policy | Kontakt | ©2005 Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge"