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"Altenberger Bimmelbahn" gefährlicher als Gefahrguttransport?
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der B 170 offenbar doch möglich

"Recht und Gesetz sind im Weißeritzkreis offenbar der Willkür der Behörden unterworfen", schlussfolgert Andreas Warschau von den Grünen aus den Vorgängen um die geplante Demonstration zur B-170-Problematik am 30. Juni in Possendorf. Die Bürgerinitiative hatte am Montag von der Absicht der Polizei erfahren, die Fahrt von Demonstrationsteilnehmern zum Veranstaltungsort mit der "Altenberger Bimmelbahn" zu unterbinden bzw. auf Nebenstrecken umzuleiten.

"Die Straßenverkehrsordnung kennt keine Bestimmung, die ein Verbot langsam fahrender Fahrzeuge auf Bundesstraßen beinhaltet. Außerdem haben die Betreiber eine ganz normale Straßenverkehrszulassung. Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen", ist sich Warschau sicher. "Das Ganze zielt doch nur darauf ab, den Protesten Steine in den Weg zu legen." Etwas Gutes habe die schlechte Nachricht doch: "Wie man sieht, sind die Behörden doch in der Lage, verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der B 170 durchzusetzen. Das schnelle Handeln der Polizei würde ich mir auch in Bezug auf Gefahrguttransporte wünschen. Aber offenbar ist die "Altenberger Bimmelbahn", beladen mit potenziellen Demonstrationsteilnehmern, für manche gefährlicher als ein Gefahrguttransport. Das ist ja auch eine politische Aussage."

Das Versammlungsgesetz wird nach Ansicht der Grünen durch die Behörden auch in einem weiteren Punkt unterlaufen. Das Straßenbauamt Dresden hatte sich geweigert, die notwendigen verkehrstechnischen Absicherungen der Demonstration zu gewährleisten. Konkret hieß es, dass "die erforderliche Arbeitszeiterweiterung der zum Einsatz kommenden 3 Mitarbeiter der Straßenmeisterei sowie der damit verbundene Kostenaufwand (Leistungsstunde 45,00 €/AK sowie der LKW und Materialeinsatz" vom Veranstalter bezahlt werden müssten. "Unterm Strich heißt das, dass im Weißeritzkreis das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit teuer bezahlt werden muss. Demonstrieren kann nur noch, wer genügend Geld hat - es sei denn, die Demonstration findet während der Arbeitszeit des Straßenbauamtes (bis 16.00 Uhr) statt", stellt Warschau fest. Seiner Ansicht nach gefährden die genannten Vorgänge die bisherige gute Zusammenarbeit mit den Behörden bei angekündigten Demonstrationen: "Das ist eine unnötige Eskalation, die eigentlich niemand will."

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Weißeritzkreis vom 28. Juni 2004

 

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