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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen 26. 04. 2004
Brähmig ist nicht von dieser Welt
Neutrassierung der B 170 hätte Probleme nicht gelöst - Nachtfahrverbot ist durchsetzbar

Mit seinen neuesten Äußerungen zur B 170 hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) erneut bewiesen, dass er weder von der Problematik an der B 170 eine Ahnung noch an den Nöten der Anwohner ein Interesse hat. "Herr Brähmig sollte sich doch noch mal genau die damals geplante Trassenführung ansehen. Dann würde er feststellen, dass es mit dem unsinnigen Projekt keine Lösung für Bannewitz oder Altenberg gegeben hätte", erinnert Andreas Warschau von den Bündnisgrünen. "Deshalb ist es für uns nach wie vor richtig, dass einem Vorhaben, das Verkehrsprobleme nicht nachhaltig löst, keine Priorität einzuräumen."

Auch die Töne aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium, so Warschau, "sind derselbe hinhaltende Quatsch, den Gillo bzw. vor allem sein Verkehrszunahme-Abteilungsleiter Rohde schon seit Jahren von sich geben. Das können die Menschen, die an der B 170 wohnen, eigentlich nur noch als zynisch empfinden." Ein Nachtfahrverbot sei nach Ansicht der Grünen ebenso umsetzbar wie Regelungen für Gefahrguttransporte, wie Beispiele an anderen Bundesstraßen nachweisen. "Man muss es eben auch politisch wollen," meint der Grünen-Vorsitzende und fordert erneut, die Rollende Landstraße auch nach Fertigstellung der A 17 weiter zu betreiben - übrigens auch eine Entscheidung, die in sächsischer Hand liegt.

Die Grünen im Weißeritzkreis unterstützen ausdrücklich die Einladung des Altenberger Bürgermeisters an Wirtschaftsminister Gillo. "Es wird Zeit, dass die B 170 zur Chefsache in Dresden wird und nicht wiederum Herr Rohde vorgeschickt wird, dessen Standpunkt wir nun oft genug gehört haben und der uns in der Sache keinen Millimeter weiter bringt", fordert Warschau und ergänzt: "Ich persönlich habe Herrn Kirsten immer als Person erlebt, der das Problem in der Sache lösen will. Deshalb wird es - trotz Wahlkampf - in diesem Punkt immer eine Zusammenarbeit zwischen ihm bzw. den Freien Wählern und den Grünen im Weißeritzkreis geben. Der Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten, Kirsten benutze das Thema nur für den Wahlkampf, fällt auf Brähmig selbst zurück."


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