Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Beschluß

Der Ortschaftsrat Frauendorf beschließt in seiner Sitzung am 19.03.2003:

1. Die Verlegung der Bundesstraße B170 zwischen Oberhäslich und Oberbärenburg auf den Höhenzug östlich des Weißeritztales ("B170 neu") wird abgelehnt, da dadurch die auf den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zurückzuführenden Probleme lediglich verlagert und neue Probleme geschaffen werden.
Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Verkehrskonzept für den Bereich Osterzgebirge/Sächsische Schweiz vorzulegen, das es unter Einbeziehung aller Alternativen - Autobahn A17, RoLa, Bahn, Schiffahrt etc. - gestattet, den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr auf der B170 zu unterbinden.

2. Der Ortschaftsrat Frauendorf bringt eine entsprechende Beschlußvorlage in den Gemeinderat Reinhardtsgrimma ein.


Begründung der Beschlußvorlage für den Gemeinderat zur Verlegung der B170

Nachdem die Gemeinderäte von Bannewitz und Schmiedeberg sowie der Ortschaftsrat von Obercarsdorf Beschlüsse gefaßt haben, die ihre Haltung zur Verlegung der B170 zum Inhalt haben, spätestens aber nach dem Besuch des Ministerpräsidenten im Weißeritzkreis hält es der Ortschaftsrat Frauendorf für erforderlich, daß der Gemeinderat Reinhardtsgrimma einen entsprechenden Beschluß diskutiert. Es geht dabei um die auch vom Ministerpräsidenten geforderte Positionierung der Kommunalpolitik zu diesem umstrittenen Projekt.

Da Ober- und Niederfrauendorf direkt betroffen sind, geht die Initiative vom Ortschaftsrat Frauendorf aus. Indirekt hätte der Bau der Straße aber Auswirkungen auf alle Ortsteile, so daß eine solche Diskussion nicht nur im Interesse der Frauendorfer, sondern aller Einwohner der Gemeinde Reinhardtsgrimma geführt werden muß.

Der Ortschaftsrat Frauendorf lehnt die geplante Umverlegung der B170 ab, da einerseits die Notwendigkeit zum Bau unzureichend begründet ist und andererseits sehr negative Folgen für Einwohner und Umwelt zu erwarten sind. Es ist insbesondere der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr, der unzumutbare Belastungen verursacht. Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, Alternativen für diesen grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr unter Ausschluß der B170 vorzulegen, da die Belastungen für die Einwohner an der derzeitigen Trasse - nicht nur zwischen Dippoldiswalde und Oberbärenburg, sondern auch z.B. in Bannewitz - nicht hinnehmbar sind.

Für die Ablehnung werden im wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:
- Mit der A17 wird eine leistungsfägige Trasse für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zur Verfügung stehen. Bei der Planung der Autobahn wurde durch die Staatsregierung erklärt, daß dann die B170 für diesen Zweck gesperrt würde. Sollte diese Aussage nicht mehr gelten, wäre von einer Fehlplanung und/oder von Desinformation auszugehen.
Es sind nicht alle Alternativen ausgeschöpft. Verwiesen wird z.B. auf ungenutzte Möglichkeiten der RoLa (Vergleich mit ähnlichen Lösungen in den Alpenländern oder am Euro-Tunnel).
- Wenn die B170 für den Schwerlast-Transitverkehr nutzbar ist, wird sie zu 100% ihrer Kapazität auch genutzt werden, und zwar unabhängig von der Existenz weiterer Trassen. Die Verlegung der B170 führt zu einer Erhöhung ihrer Kapazität und stellt dann für die Region keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung dar; wie alle Erfahrung zeigt, schaffen Straßen Verkehr. Auf eine verfehlte europäische Subventions- und Verkehrspolitik ist der extensive Straßenbau eine der unintelligentesten Antworten.
- Wirtschaftlich hat die Region keinerlei Vorteil vom Neubau; eine Industrie, die darauf angewiesen wäre, existiert nicht, und es wird sich keine entsprechende Industrie ansiedeln. Die Nachteile für den Tourismus, der zu den wichtigsten Erwerbszweigen zählt, sind allerdings nicht unerheblich, und auch die Landwirtschaft muß mit Einbußen rechnen.
- Das Argument, man würde die Leute "im Tal" entlasten, ist fast richtig. Die Forderung lautet aber nicht, das Problem zu verlagern, sondern es zu lösen - also überhaupt kein Schwerlast-Transitverkehr auf der B170. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß die geplante Lösung zu zusätzlichen Belastungen im Bereich Bannewitz/Possendorf und Altenberg führen würde. Die Gesamtbilanz fällt damit negativ aus.
- Die Erreichbarkeit des Altenberger Gebietes im Hochwasserfall sicherzustellen, ist überhaupt kein Argument. Das Gebiet ist für die Leute, die - im Katastrophenfall, nur um den geht es! - hinmüssen, immer erreichbar.
- (viele Umweltargumente, die hier nicht weiter ausgeführt werden sollen) Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß alle Verantwortlichen kurz nach dem Hochwasser vom Schutz des Waldes und der Vermeidung von Bodenversiegelung insbesondere in dieser Region gesprochen haben (siehe auch Stellungnahmen aus dem Umweltministerium zum Vorhaben!), hier aber ca. 40 ha Wald gerodet werden sollen.
- (Baukosten) Selbst eine absolute Billigvariante unter Umgehung eines
Planfeststellungsverfahrens ist kaum fuer 25 Mio. Euro zu haben, geschweige
denn eine, die die gesamten Nachfolgekosten (Lärmschutz, angrenzendes
Straßennetz - z.b. Ortsdurchfahrten und Gehwege in Ober- und Niederfrauendorf sowie Reinhardtsgrimma! - etc.) beinhaltet.
- Das Projekt stellt einen Mißbrauch von Mitteln, die für die Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Hochwasserschutz bereitgestellt wurden, dar

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