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Flath wirft Regierung "Wahltaktik" vor

Flath greift Bundesregierung an: "Länder nur Statisten" - Folgerungen: Mehr Wald, größere Überflutungsräume

Dresden. Nach der Flutkonferenz in Berlin greift Sachsens Umweltminister Steffen Flath die Bundesregierung an. Sie habe die Veranstaltung aus wahltaktischen Gründen in großer Eile mit fünf Bundesministern inszeniert, den betroffenen Ländern jedoch nur eine Statistenrolle zugewiesen. Den Hochwasserschutz habe der Bund bisher stiefmütterlich behandelt. Dabei sei vorsorgender Hochwasserschutz schon im Jahr 1999 als eine nationale Aufgabe definiert worden. Flath verlangt daher eine Gesamtkonzeption, die mit dem erforderlichen Finanzeinsatz untersetzt und in die Tschechien eingebunden werden müsse.

Stiefkind Hochwasserschutz

Die Dringlichkeit wirksamer Hochwasserschutz-Lösungen sei schon seit drei Jahren festgeschrieben worden. Der Bund habe sich bisher jedoch "vornehm zurückgehalten". Nunmehr forciere er das Tempo, um daraus Wahlkapital zu schlagen. Sachsens Umweltminister Steffen Flath beklagt die Statistenrolle, die ihm und den anderen Länderministern bei der Fluss-Konferenz am vergangenen Sonntag in Berlin zugewiesen worden sei. Im Gespräch mit Hubert Kemper fordert er rasche, länderübergreifende Lösungen. Konsequenzen müssten aber im Land gezogen werden: Der Waldanteil im Gebirge müsse erhöht, der Hochwasser-Stauraum der Talsperren vergrößert und Flüsse, wenn sinnvoll, in ihrem angestammten Bett belassen werden.

Freie Presse: Zwischen dem Bund und Sachsen fliegen die Fetzen. Jetzt auch beim Thema Hochwasserschutz?

Steffen Flath: Die Neigung der Bundesregierung, die Katastrophe und ihre Folgen für den Wahlkampf zu nutzen, ist deutlich ausgeprägt. Warum sonst diese Eile für eine Konferenz mit fünf Bundesministern, wenn die betroffenen Länder am Ende doch nur eine Statistenrolle spielen durften?

Freie Presse: Aber die Länder brauchen den Bund als Geldgeber, Verhandlungspartner mit dem Ausland.

Flath: Dieser Verantwortung hat sich die Regierung bisher elegant entzogen. Bereits 1999 hat die Umweltminister-Konferenz den vorsorgenden Hochwasserschutz als nationale Aufgabe festgeschrieben. Bei dieser Feststellung ist es geblieben.

Freie Presse: Das Verhältnis zu Ihrem Kollegen Jürgen Trittin scheint kein ausgesprochen freundschaftliches zu sein?

Flath: Trittin hat sich während der Katastrophe vor allem um die Wassergüte der Elbe und über Chemieeinleitungen aus Tschechien gesorgt. Das hat, auch durch medienwirksames Zutun von Umweltverbänden, für unnötige Beunruhigung der Bevölkerung gesorgt. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung eine Gesamtkonzeption für
den Hochwasserschutz, und der fängt für uns in Sachsen in Tschechien an. Mit unseren Nachbarn muss Berlin verhandeln.

Freie Presse: Auch denen fehlt es an Geld. Reicht die Betroffenheit über den 22. September hinaus?

Flath: Wir haben deswegen so deutlich das Ausmaß der Schäden aussprechen müssen, weil wir ohne Bundeshilfe im wahrsten Sinne abgesoffen wären. Am dringlichsten war die Unterstützung für die Wirtschaft, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Nun sind die Häuslebauer an der Reihe. Die gleiche Priorität genießt auch eine schnelle Umsetzung der Erkenntnisse aus der Jahrtausendflut. Bisher wurde Hochwasserschutz meist stiefmütterlich behandelt. Dabei fehlt
es nicht an Konzepten. Jetzt müssen diese auch umgesetzt werden. Ich weiß, das ist nicht billig, kostet aber weniger als eine neue Flutkatastrophe.

Freie Presse: Was sagen Sie dem Hausbesitzer, dem im Erzgebirge zum zweiten Mal die Existenz geraubt worden ist?

Flath: Ich würde ihm nicht unbedingt empfehlen, an der selben Stelle erneut zu bauen. Diese Lehre gilt nicht nur für betroffene Anrainer. Wir müssen überlegen, ob es Sinn macht, den Bach oder Fluss wieder in sein künstlich angelegtes Bett zurück zu zwingen. Es wird jedoch nicht so sein, dass dafür bestehende Siedlungsgebiete abgerissen
werden. So wird man beispielsweise entlang der Mulde vor gefährdeten Siedlungen Deiche erhöhen, an anderer Stelle müssen dafür Deiche zurückgebaut werden, um neue Überflutungsflächen zu schaffen.

Freie Presse: Damit werden neue Überschwemmungen nicht verhindert.

Flath: Nein, aber abgemildert. Zu einer wirksamen Prävention zählt auch die Einbeziehung der Walddichte im Gebirge. Bisher wollten wir in Sachsen auf einen Waldanteil von 30 Prozent kommen. Das reicht offensichtlich im Einzugsgebiet der Flüsse nicht. Bäume sind der natürlichste Schutz gegen Hochwasser. Aber Rückhaltebecken, wenn möglich, zählen dazu ebenso wie die Frage von Bepflanzungsabständen an den Flüssen. Aber unter dem Strich gilt: Im Gebirge ist die Fließgeschwindigkeit höher, damit auch das Risiko-Potenzial.

Freie Presse: Die Landwirte wollen ungern Flächen für den Hochwasserschutz abgeben. Muss der Steuerzahler wieder einspringen?

Flath: Für Landwirte, die ihre Agrarflächen als Überschwemmungsgebiet zur Verfügung stellen, muss das Risiko kalkulierbar sein. Ich habe deswegen in Berlin ein Versicherungssystem vorgeschlagen, das marktwirtschaftlich orientiert ist.

Freie Presse: Die Talsperren als Naherholungsgebiete: Werden sie ihre Funktion abgeben müssen?

Flath: Die Interessen von Hochwasserschutz zum einen und die der Trinkwassergewinnung und Freizeitfunktion zum anderen sind bei der Nutzung von Talsperren gegenläufig. Aber eine Tendenz zeichnet sich ab: Die Hochwasserschutzräume müssen vergrößert werden. Hier hat das Interesse der Allgemeinheit Vorrang.

Von Hubert Kemper, Freie Presse 16.9.2002

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