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"Keine neue B 170 im Zeichen der Kettensäge"

SPD: Solidarität des Bundes von Sachsen missbraucht Dresden.

"Wir brauchen keine neue B 170 im Zeichen der Kettensäge. Wer ausgerechnet mit dem Hochwasserschutz die Abholzung von 40 Hektar Wald begründen will, der beweist, dass er aus den Geschehnissen des vergangenen Sommers absolut nichts gelernt hat." Die stellvertretende Vorsitzende und Umwelt- und Verkehrsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Raatz kann gar nicht laut genug vor dem Straßenneubau im Osterzgebirge warnen. Dies wird sie auch im Gespräch mit der im Bundesverkehrsministerium für den Infrastrukturausbau in den neuen Ländern zuständigen Staatssekretärin Iris Gleicke tun.

Die SPD-Politikerin stellt sich damit deutlich an die Seite des sächsischen Umweltministers Steffen Flath, der mit seinen Ministerkollegen Gillo in massiven Konflikt über die Trasse geraten war. "Die beispielhafte Solidarität des Bundes mit Sachsen soll für ein irrsinniges Projekt missbraucht werden", stellte Frau Raatz fest. Nach Meinung der SPD-Politikerin würden die hochwassergefährdeten Gemeinden durch die neue Straße keinesfalls besser erreichbar sein. Den Gewerbetreibenden, Hoteliers und Gaststättenbesitzern entlang der jetzigen Trasse drohe jedoch durch die Verlegung der Ruin. Es wird befürchtet, dass die neue B 170 von viele Brummis befahren wird, die der Autobahnmaut entgehen wollen. Schwerlastverkehr würde damit ausgerechnet in ein unverbautes Gebiet gelenkt, welches zurzeit hauptsächlich vom Tourismus lebt.

"Ich biete Herrn Gillo die Wette an, dass die von seinem Ministerium veranschlagten 25 Millionen Euro Realisierungskosten bei weitem nicht ausreichen werden", legt die SPD-Abgeordnete den Finger in eine weitere Wunde. "Schon jetzt habe ich die Forderung im Ohr, der Bund möge gefälligst für die Mehrkosten aufkommen." In den vergangenen Wochen hatte der Freistaat dies schon durch die plötzliche Anmeldung von Baukostenüberschreitungen in Höhe von mehr als 400 Mio. EUR exerziert, und seinen Ruf als seriöser Partner selbst in Frage gestellt. "Werfen Sie das Projekt in den Schredder und verwenden Sie die Mittel für die Fertigstellung der A 17", fordert Simone Raatz von Minister Gillo.

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