Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Antworten des Landrates auf die Anfrage der grünen Kreisrätin Karin Drutschmann zur B 170

Seit kurzem liegen die Antworten von Landrat Greif auf die Anfrage der grünen Kreisrätin Karin Drutschmann (übrigens auch Vorsitzende der Grünen Liga Osterzgebirge e.V.) vor. Im folgenden werden die Antworten genau so wiedergegeben, wie sie vom Landratsamt formuliert wurden, d.h. im Telegrammstil, was bei einer parlamentarischen Anfrage schon etwas seltsam ist. Soweit bekannt, verbergen sich unter den verwendeten Abkürzungen folgende Begriffe:

GZA Gemeinschaftszollanlage
LTV Landestalsperrenverwaltung
LRA Landratsamt
RP DD Regierungspräsidium Dresden
SMWA Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
UVS Umweltverträglichkeitsstudie
WUV Wohnen, Verkehr, Umwelt (?)

Anfrage der Kreisrätin Karin Drutschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler an den Landrat des Weißeritzkreises

Thema: Bundesstraße B170

Gegenwärtig laufen an der B170 Baumaßnahmen, die eine baldige Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs erwarten lassen. Gleichzeitig befindet sich offensichtlich auch eine Umverlegung der Bundesstraße zwischen Dippoldiswalde und Oberbärenburg in Planung.
Gegen beide Sachverhalte regt sich in der Region massiver Widerstand. Die im November spontan gebildete Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" (v.a. Menschen, die durch die Neubaupläne betroffen wären) und die seit vergangenem Frühjahr existierende Bürgerinitiative der B170-Anwohner führen gemeinsam Protestwanderungen, Unterschriftensammlungen und andere Aktionen durch.
Obwohl sich die Organisatoren der Bürgerinitiativen sehr um sachkundige Auskünfte seitens der verantwortlichen Behörden bemühen, ist die derzeitige Situation vor allem durch Informationsdefizite gekennzeichnet. Es drängt sich der Eindruck auf, als sollten hier an der Bevölkerung vorbei - und womöglich gegen deren Willen - möglichst schnell Tatsachen geschaffen werden. Dem gesellschaftlichen Klima im Weißeritzkreis ist dies keinesfalls zuträglich.
Aus diesem Grund bitte ich den Landrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wiederaufbau der Bundesstraße B170

a) Wie ist der aktuelle Stand der Wiederaufbaumaßnahmen an der bestehenden, hochwasserschutzgeschädigten Bundesstraße B 170? Ist die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Schwerverkehres geplant? Ab wann ist damit zu rechnen?

Antwort des Landrates:
- Befahrbarkeit ist gegeben, mehr aber auch nicht, Brücken, Stützmauern und Deckschichten über große Strecken müssen noch gemacht werden
- Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs ist natürlich entsprechend der Klassifizierung als E55 geplant
- öffentlich bekannt gegeben ab 1. Juli 2003 (Termin der Verkehrsfreigabe ist abhängig vom Baugeschehen auf der B170), nach uns derzeit vorliegenden Unterlagen kann zum 1. Juli 2003 unmöglich die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs erfolgen, dies ist nachvollziehbar anhand der Auflistung aller geplanten Baumaßnahmen für 2003 (z.B. Gasleitungen verlegen in Schmiedeberg 1.200 m oder in Bannewitz 450 m, zudem Trinkwasserleitungen, grundhafter Straßenausbau und Brückensanierungen)

b) Wurde das Landratsamt in die Entscheidungen über die Wiederaufbaumaßnahmen mit einbezogen? Wer trifft die Entscheidung, ob und ab wann die Straße für den grenzüberschreitenden Schwerverkehr wieder geöffnet werden kann?

Antwort des Landrates:
- teilweise, die Gesamtkonzeption Hochwasserschutz der LTV ist jedoch noch nicht fertig, so daß immer noch mit geringfügigen Korrekturen zu rechnen ist
- SMWA zur Grenzöffnung
- RP DD zur Freigabe der B 170

c) Inwiefern wurden Lehren aus dem Hochwasser des vergangenen Augustes beim Wiederaufbau der Bundesstraße B 170 berücksichtigt? Wurden Veränderungen am Straßenkörper erwogen (Verengung der Fahrbahn zugunsten einer hochwasserschutzgerechten Fließgewässergestaltung; Fahrbahnabsenkungen an kritischen Engtalabschnitten, Verringerung der versiegelten Fläche usw.)?

Antwort des Landrates:
- diese Erkenntnisse werden aus der Gesamtkonzeption der LTV entstehen, im Großen und Ganzen wird man aber auf die bisherige Ausführung zurückgreifen

d) Sind im Zuge des Wiederaufbaues der B170 gleichzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Reduzierung der unerträglichen Belastungen der Anwohner vorgesehen?

Antwort des Landrates:
- nicht bekannt
- Zur Reduzierung der Belastung bzw. des Gefahrenpotentials für die Anwohner entlang der B170 wurde durch das LRA eine verkehrsrechtliche Anordnung für den Abschnitt der Bundesstraße im Weißeritzkreis für die Sperrung des Gefahrguttransportes vorbereitet.

e) Beabsichtigt das Landratsamt, entlang der B170 (und anderer stark belasteter Strecken im Weißeritzkreis) Lärm- und Schadstoffmessungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen? Gibt es ein Konzept zur Aufklärung der Bevölkerung über die mit dem Lkw-Verkehr verbundenen gesundheitlichen Gefahren?

Antwort des Landrates:
- Das Landratsamt wird dies erneut über die zuständige Verkehrsbehörde und insbesondere den Straßenbaulastträger einfordern (wird z.T. schon durchgeführt).


2. Neubauplanungen B170neu

a) Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine Neutrassierung der B 170? Wann ist mit Eröffnung, Durchführung und Abschluß des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens zu rechnen? Wer ist die verfahrensführende Behörde?

Antwort des Landrates:
- momentan ist der Untersuchungsrahmen für die UVS festgelegt (Vorverfahren)
- ist offen, so schnell wie möglich
- das RP DD

b) Wann wird die Öffentlichkeit über die Planungen informiert?

Antwort des Landrates:
- im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Öffentlichkeit damit konfrontiert (z.T. schon über die Medien erfolgt)

c) Sind Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen vorgesehen? Steht für diese Untersuchungen ausreichend Zeit zur Verfügung (z.B. Vegetations- und Brutperiode im Frühling/Sommer)? Werden die gesetzlich anerkannten Naturschutzverbände in die UVP und die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung von Anfang an einbezogen (z.B. Scoping-Termin)? Welche Schutzgebiete, geschützten Biotope und Lebensräume gefährdeter Arten würden durch das Vorhaben besonders betroffen?

Antwort des Landrates:
- im Rahmen der Festlegungen des Untersuchungsrahmens zur UVS wurde natürlich auf dieses Erfordernis hingewiesen
- die Verbände und Vereine werden im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Planungsschritte von Anfang an beteiligt
- die besonders geschützten Arten, Biotope und Lebensräume werden jetzt erst bestimmt

d) Werden bei der Straßenneubauplanung Hochwasserschutzaspekte berücksichtigt? Wie groß wird die Verringerung des Niederschlagsrückhaltes in dem betroffenen Gebiet sein, wie sollen diese negativen Folgen ausgeglichen werden?

Antwort des Landrates:
- mit Sicherheit
- das wird Gegenstand der Planungen sein, die uns noch nicht vorliegen

e) Wie hoch werden die Kosten des Bundesstraßenneubaus veranschlagt? Wer soll für diese Kosten aufkommen? Ist die Finanzierung tatsächlich schon sichergestellt? Wenn nein, wer trägt dann die Kosten für die bisher erfolgten Voruntersuchungen und Vermessungsarbeiten?

Antwort des Landrates:
- ist offen
- die Kosten der schon durchgeführten Arbeiten tragen der Bund und der Freistaat

f) Sind für die Realisierung der Neubautrasse Grundstücksenteignungen erforderlich? Wie lange werden diese Enteigungsverfahren voraussichtlich dauern?

Antwort des Landrates:
- ist offen

g) Welchen Stellenwert haben die am 16. Januar in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten, westlichen Trassenvarianten? Wie positioniert sich das Landratsamt zu diesen Varianten?

Antwort des Landrates:
- Diese Trassen wurden planungsseitig grob festgelegt, um den Raumwiderstand zu ermitteln bzw. den Untersuchungsrahmen für die UVS festzulegen.
- Hier ist keine Position der Verwaltung gefragt, sondern die der Politik. Es liegen uns bislang noch keine konkreten Unterlagen zu den verschiedenen Trassenvarianten vor, eine Stellungnahme kann deshalb noch nicht erfolgen, da die in der SZ veröffentlichten Trassen für eine Beurteilung durch die Fachämter nicht relevant sind.

3. Verkehrskonzept Weißeritzkreis

a) Existiert im Landratsamt ein umfassendes Verkehrskonzept für den Weißeritzkreis? Wenn ja, werden darin Belastungsgrenzen für das Straßennetz aufgezeigt? Sind Maßnahmen zur Begrenzung des Güterschwertransites vorgesehen, wenn solche Belastungsgrenzen überschritten werden?

Antwort des Landrates:
- nein
- Es gibt im Weißeritzkreis lediglich ein Verkehrskonzept von 1993, wobei hier die Zuständigkeit offen ist bzw. die rechtliche Wirksamkeit dieses Konzeptes, Belastungsgrenzen wurden darin auch nicht festgelegt.
- Es gibt allerdings einen fachlichen Entwicklungsplan Verkehr des Freistaates Sachsen (veröffentlicht im Sächs. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/1999), der die Untersetzung des Landesentwicklungsplanes darstellt. In diesem Plan sind die B 170 mit einigen Ortsumgehungen und der Bau der A 17 vorgesehen.

b) Welche Initiativen unternimmt das Landratsamt, daß mit der Inbetriebnahme der A17 die B170 zurückgestuft und für den grenzüberschreitenden Schwerlasttransit gesperrt wird? Wird zu diesem Zeitpunkt die Grenzzollanlage Altenberg-Zinnwald zurückgebaut werden, wie dies bei der Planung der Anlage in Aussicht gestellt wurde? Was hat das Landratsamt bislang unternommen, bzw. wird es demnächst unternehmen, um diese Forderung durchzusetzen?

Antwort des Landrates:
- Nach Fertigstellung der A 17 verläuft dann die E 55 auf der A 17. Die E 55 wird dann als Bundesstraße zurückgestuft und unterliegt dann nationalem Recht.
Ein Rückbau der GZA in Altenberg wird eine Forderung des LRA gegenüber dem SMWA sein

c) Gibt es Verkehrsprognosen für die Entwicklung des Güterschwerverkehrs im Weißeritzkreis? Wenn ja, wie hoch ist die zu erwartende tägliche Anzahl Lkw auf der B170
- bis zur Fertigstellung der A17?
- nach der Fertigstellung der A17?
Wer hat solche Prognosen erstellt, wo sind diese einsehbar?

Antwort des Landrates:
- Verkehrsprognosen sind natürlich in der Vielzahl gemacht worden, zuletzt von CIC (dieses Planungsbüro bearbeitet im Auftrag des SMWA/RP DD das nachgeordnete Straßennetz zur A 17) im Jahre 2001, diese unterliegen aber ständigen Veränderungen
- Schwankungen von 2000 - 5000 Lkw/24 h sind in den verschiedenen Abschnitten erkennbar

d) Welche Straßen sollen im nächsten Jahrzehnt ausgebaut werden, wenn das bestehende Straßennetz überfordert wird? Ist dem Landratsamt bekannt, daß auf einem Faltblatt der DEGES zur A17 die Straße zwischen Schmiedeberg und Falkenhain als B 182 verzeichnet ist? Sind neue Verbindungsstraßen zwischen der A17 und der B 170 geplant für den Fall, daß die Grenzzollanlage Zinnwald weiterhin für die Abfertigung von Schwerlastverkehr in Betrieb bleiben wird?

Antwort des Landrates:
- ist nicht bekannt

e) Welche Vorkehrungen trifft das Landratsamt, um auf der B 170 nach deren Wiedereröffnung für den grenzüberschreitenden Schwerverkehr chaotische und hochgradig gefährliche Zustände wie vor der Flut zu vermeiden?

Antwort des Landrates:
- Sperrung für den Gefahrguttransport wird angestrebt, Verlagerung des Verkehrs auf die ROLA
- Beratung der Gesamtthematik im Ausschuss WUV
- Immissionsmessungen werden erneut eingefordert (Ableitung von notwendigen und rechtlich durchsetzbaren Beschränkungsmaßnahmen)
- erhöhter Druck auf Fertigstellung der A 17
- auch nach Fertigstellung der A 17 Aufrechterhaltung der ROLA (Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen)
- Abstufung der E 55 auf eine Bundesstraße (Rückbau der GZA in Zinnwald)
- Der Landkreis wird versuchen, entsprechend der im Maut-Gesetz gegebenen Möglichkeiten für eine Ausnahmeregelung für die B 170 nach Fertigstellung der A 17 auch eine Mautgebühr auf der Bundesstraße festzulegen.

f) Gibt es Planungen, in unserer Region grenzüberschreitende Schienenverkehrsverbindungen auszubauen bzw. wiederzubeleben?

Antwort des Landrates:
- nein

g) Existieren Analysen, wie sich die ungebremste Entwicklung des Osterzgebirges zum Haupttransitkorridor zwischen Mittel- und Südosteuropa auf die regionale Wirtschaft, insbesondere auf die Tourismusbranche auswirken werden? Werden dabei vor allem auch die ökologischen Auswirkungen (Waldschäden, Gewässerbelastung, Landschaftseutrophierung, Lebensraumzerschneidung) berücksichtigt?

Antwort des Landrates:
- nein

Aufgrund des akuten Handlungsbedarfes nach der Besinnungsphase, die uns das Hochwasser verschafft hat, bitte ich den Landrat, auf die Fragen möglichst schnell Antworten zu finden. Diese sollten dann als Grundlage für einen Dialog dienen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen, die vom Transitverkehr betroffen sind, insbesondere mit den B170-Bürgerinitiativen.

(Einbringung der Fragen am 24. Januar 2003, Beantwortung durch den Landrat am 26. Februar 2003)

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