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Minister Jurk spricht Machtwort

Dippoldiswalde. Geplante Gebührenordnung für die Einbahnreglung auf der B 170 wird von Dresdner Behörde gekippt.

Nun müssen die Unternehmen im Weißeritzkreis doch keine Gebühren für ihre Ausnahmen von der Einbahnregelung auf der B 170 bezahlen. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) war von dem Gebührenkatalog des Landratsamtes Weißeritzkreis kalt überrascht worden und hatte daraufhin für gestern zu einem Krisentreffen nach Dresden eingeladen. Daran nahm auch Thomas Rechentin (CDU), der erste Beigeordnete, als Vertreter des Landratsamts Weißeritzkreis teil.

Es wurde beschlossen, dass der Weißeritzkreis eine Allgemeinverfügung herausgibt, nach der alle Firmen mit Sitz im Weißeritzkreis und Transporte, die im Weißeritzkreis be- und entladen, eine Ausnahme für ihre Transporte bekommen, ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen, wie Martina Pirk, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, informierte.

Offenbar machte das Ministerium Druck. Denn bisher vertrat das Landratsamt eine andere Position. „Die habe ich auch auf der Beratung gestern dargelegt. Aber das Wirtschaftsministerium ist obere Verkehrsbehörde und wir sind untere. Da sticht der Ober den Unter“, sagte Rechentin danach. Details wird das Landratsamt heute regeln. „Dazu kann ich jetzt noch nichts mitteilen“, sagte Rechentin. (SZ/fh)

Von Franz Herz, Sächsische Zeitung, 14. 03. 2006

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