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Sperrzone für Brummis

Bautzen. Die Stadt darf Durchfahrtsstraßen zum Teil für Lkw sperren. Der Opposition im Stadtrat reicht dies nicht aus.

Das Lkw-Durchfahrtsverbot für Bautzen rückt näher. In dieser Woche will das Dresdener Regierungspräsidium den Antrag der Stadt genehmigen, informierte die Behörde. Allerdings nur auf der B 6, nicht auf der B 96, wie dies die Stadtverwaltung beantragte. Die Sperrung gilt zunächst bis Mai 2007.

Diese Regelung hatte Bautzen dringend erwartet. Die Stadt fürchtet, ab Mitte März von einer Lkw-Lawine überrollt zu werden, weil ab dann der Transitverkehr auf der B 170 in Richtung Tschechien über die Grenzübergänge Neugersdorf und Schönberg im Vogtland umgeleitet wird. Mit 700 Lastwagen mehr pro Tag rechnet die Stadtverwaltung an der Kreuzung Müntzerstraße/Löbauer Straße.

Das Verbot im Einzelnen: Für Lastwagen ist die B 6 ab Dreistern nur in Richtung Zentrum bis Schliebenstraße gesperrt sowie in beiden Richtungen im Bereich zwischen Äußerer Lauen- und Paul-Neck-Straße. Die Schliebenstraße und die Friedensbrücke dürfen vom Lkw-Durchgangsverkehr weiter genutzt werden, weil es für die B 96 keine Sperrung gibt.

Das Regierungspräsidium begründet dies mit den gesetzlichen Möglichkeiten. Die Straßenverkehrsordnung erlaube es, nur Mautausweichstrecken zu sperren, so Sprecher Holm Felber. Auf der B 96 werde aber kaum Mautumgehungsverkehr erwartet. Denn bei der Bundesstraße handele es sich um eine Nord-Süd-Verbindung, sie stelle keine parallele Strecke zur Autobahn dar wie die B 6. Außerdem habe der Landkreis Bautzen geltend gemacht, dass die Straße für hiesige Firmen eine sehr wichtige Verkehrsverbindung sei und es keine Ausweichmöglichkeit gebe. – Die CDU-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist ganz auf Behördenlinie. „Wir befürworten das Durchfahrtsverbot auf der B 6“, sagte Heinrich Schleppers. Dass die B 96 nicht gesperrt wird, sei verständlich. Wie sollten zum Beispiel Firmen wie Lausitzer Früchte oder Oppacher die Autobahn erreichen, gibt Schleppers zu bedenken. Die Lastwagen müssten über kleine Gemeinden nach Bischofswerda fahren, um auf die A 4 zu gelangen.

Die Opposition im Stadtrat sieht die Entscheidung des Regierungspräsidiums hingegen kritisch. Heinz Heyser (Linkspartei.PDS) begrüßte zwar grundsätzlich die Verbotsregelung. „Unsere Fraktion unterstützt das.“ Aber dass die B 96 für den Lkw-Transit offen bleibt, will Heyser mit Blick auf die Oberland-Gemeinden nicht hinnehmen. Die Stadt müsse Einspruch erheben. Ähnlich sieht es die SPD. „Wir brauchen eine komplette Sperrung“, sagte Fraktionschef Roland Fleischer. Steffen Tech vom Bürger-Bündnis Bautzen ist überzeugt: „Das Durchfahrtsverbot wird nicht den gewünschten Effekt haben, es werden zusätzliche Lkw in die Stadt fahren.“

Verkehrszählungen geplant

Die Stadtspitze wolle sich zum Durchfahrtsverbot nicht äußern, teilte Sprecherin Elke Lorenz mit. Erstaunlich, hatte doch Bautzen Anfang des Jahres mit einem Antrag den Stein ins Rollen gebracht.

Für die Dresdener Behörde ist das Durchfahrtsverbot ein „Verkehrsversuch“. Untersucht werden die Effektivität, Möglichkeiten der Überwachung und Probleme, die durch die Umleitung entstehen. Die Technische Universität Dresden wird entlang der B 6 und B 96 den Verkehr zählen, eine erste Auswertung ist im Frühjahr geplant. Ob die Sperrung über den Mai 2007 hinaus verlängert wird, hängt auch von den Ergebnissen der Wissenschaftler ab.

Von Heiko Engel, Sächsische Zeitung 08. März 2006

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