Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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B 170 in AltenbergLkw-Umweg spaltet Sachsen

B 170. Das Erzgebirge ist erleichtert, die Lausitz protestiert. Behörden und Polizisten haben viel Arbeit vor sich.

Für Andreas Warschau, Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“, ist die Nachricht vom Mittwochabend ein politischer Erfolg. „Wir sind sehr erleichtert“, kommentiert der Grünen-Chef im Weißeritzkreis die künftige Zwischenlösung für die überlastete B 170: Der Freistaat verspricht, die Landstraße in Richtung Tschechien für schwere Lkw dicht zu machen – schon ab Mitte März. Brummis sollen bis Jahresende nicht in Altenberg-Zinnwald ausreisen, sondern über Lausitz und Vogtland. Der aktuelle Anlass sind geplante Baustellen auf der B 170.

Statt 3 000 Lkw täglich rauschen dann nur noch 1 500 durch das Osterzgebirge, schätzt das Wirtschaftsministerium. Dass sich die Last tatsächlich halbiert, hoffen vor allem die Altenberger, vor deren Häusern sich die Kolonnen stauen. „Dann kommen wir endlich wieder aus unseren Einfahrten raus“, freut sich ein Anwohner.

Bautzner Landrat protestiert
Schockiert sind dagegen noch immer Lokalpolitiker aus der Lausitz, durch deren Landschaft nun eine der zwei Umleitungen führen soll. „Ich kann das nicht akzeptieren“, sagt Hochkirchs Bürgermeister Norbert Wolf (CDU), dessen Gemeinde direkt an der Strecke zum Grenzübergang Neugersdorf liegt. „Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Die Presse werde eher benachrichtigt als die betroffenen Ämter, kritisierte der Bautzner Landrat Michael Harig (CDU).

Ministeriums-Sprecherin Martina Pirk weist die Kritik zurück. „Die Landkreise sind schon seit Januar darüber informiert, was wir planen.“ Bautzen habe längst beantragt, seine Innenstadt für Transit-Lkw zu sperren. „Das unterstützen wir natürlich“, sagt Pirk. „Die Laster fahren dann in Bautzen-Ost von der A 4 ab.“ Verhindern könnten die Lausitz und das Vogtland die Lösung kaum. Immerhin hätten die Bundesregierung und Tschechien „formelle Absprachen“ getroffen. Doch auf dem Behördenweg müssen noch Polizei, Straßenbauamt und das Regierungspräsidium angehört werden. „Natürlich können Betroffene klagen“, sagt Pirk. „Und ein Gericht entscheidet, ob das aufschiebende Wirkung hat.“ Sie appelliert aber, sich mit den Erzgebirglern solidarisch zu zeigen. „Altenberg ist am stärksten belastet.“

Auch in Nordböhmen sind viele Politiker sauer. „Uns ärgert, dass wir nur über die Medien davon erfahren“, sagt Jaroslav Sykacek, Bürgermeister von Rumburk. Der Lausitz-Umweg führt kurz hinter dem Grenzübergang Neugersdorf an seinem Ort vorbei. „Für die Innenstadt ist es nicht so schlimm, weil wir eine Umgehung haben“, sagt er. „Aber die Laster werden wohl den Zubringer zur Schnellstraße nach Decin verstopfen.“ Doch dass sich die Brummis tatsächlich alle durch die Lausitz und Nordböhmen wälzen, bezweifeln das Wirtschaftsministerium und auch der ADAC Sachsen. „Es ist durchaus möglich, dass sich die Routen der Speditionen großräumig verschieben“, sagt ADAC-Verkehrsingenieur Markus Löffler, „und dann viele über Bayern fahren.“

Ausnahmen für Anlieger
Der Weißeritzkreis bereitet jetzt nicht nur die Sperrung der B 170 zwischen der Kreisstadt Dippoldiswalde und der Grenze vor, sondern auch Formulare für Ausnahmegenehmigungen. Mit 1 500 Sonderpapieren für den Regionalverkehr rechnet die Kreisbehörde. Was den Erfolg der Umleitung angeht, wollen die Erzgebirgler nicht zu früh jubeln. „Spannend bleibt die Frage, wer das überprüft“, meint Grünen-Chef Warschau. Großflächige Kontrollen seien nötig, um die Regel durchzusetzen. Bereits jetzt weichen Lkw-Fahrer auf Nebenstrecken aus, wenn sich die Kolonne auf der B 170 staut.

Nun sollen Grenzpolizisten den stark beanspruchten Landesbeamten unter die Arme greifen. „Wir wollen mit der Bundespolizei vereinbaren, dass widerrechtlich fahrende Laster in Altenberg nicht abgefertigt werden“, sagt Ministeriumssprecherin Martina Pirk. Nur das, glaubt auch die Bürgerinitiative, schrecke Gesetzesbrecher ab. Doch das Ergebnis der Behörden-Beratung, so Pirk, sei „noch offen“.

Von Christian Spahr, Mandy Schaks, Thomas Drendel, Anneke Hudalla , Sächsische Zeitung 24. 02. 2006

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