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Willkommene Klage gegen Feinstaub?
"Wir wollen die Sache beschleunigen"

Die Schadstoffwerte vieler Städte sind höher als die EU erlaubt. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb heute in Berlin eine erste Musterklage eingereicht. Weitere Klagen sollen folgen - auch in NRW. Den Städten ist das offenbar ganz recht.

Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Konzentration von gesundheitsschädlichem Feinstaub den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur noch an 35 Tagen im Jahr überschreiten darf. Schon nach den ersten beiden Monaten des Jahres ist aber klar, dass viele Städte diese Schwelle überschreiten werden: In Dortmund etwa war die Schadstoffkonzentration bereits an 19 Tagen zu hoch, in anderen deutschen Städten - wie Berlin und München - ist die Situation noch schlimmer.

Die Deutsche Umwelthilfe will die Kommunen jetzt auf juristischem Weg zwingen, rasch zu handeln. Dazu hat sie am Montag (21.03.05) eine Klage in Berlin eingereicht. In NRW sollen Prozesse in Dortmund und Düsseldorf folgen. Hier sucht die Umwelthilfe allerdings noch klagewillige Anwohner der besonders betroffenen Straßen. "Wenn niemand klagen würde, würde die EU zwar irgendwann Strafzahlungen verhängen. Darauf wollen wir aber nicht warten, denn das kann dauern", so Gerd Rosenkranz von der Umwelthilfe im Gespräch mit >wdr.de. Ziel der Klagen sei also vor allem, die Sache "zu beschleunigen". Selbst vor Gericht gehen kann der Verband zwar nicht, aber er kann betroffene Anwohner dabei unterstützen.

Städte verweisen auf Aktionspläne

Die betroffenen Kommunen sehen den Klagen nicht nur gelassen, sondern nach eigenen angaben sogar erfreut entgegen. Werner Görtz, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes, sieht in den Musterprozessen eine Chance, mehr Druck für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung zu erzeugen. "Die wichtigsten Faktoren können die Kommunen ja nicht selbst bestimmen", sagte Görtz zu wdr.de: "Wir brauchen endlich eine steuerliche Förderung von Rußfiltern in Dieselfahrzeugen. Diesel-Dreckschleudern unter den Lkw gehören weg von den Straßen." Görtz verweist darauf, dass Düsseldorf seine besonders belastete Corneliusstraße schon für den Lkw-Verkehr gesperrt hat. Von einer City-Maut hält er allerdings nichts: "Das funktioniert höchstens in 'isolierten' Großstädten wie München, aber nicht in den Ballungs-Großräumen von NRW."

Wie das Land Berlin so sieht auch Düsseldorf in den Klagen einen Weg, zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen, wozu die Städte verpflichtet sind und wozu nicht. Umstritten etwa ist die Forderung nach einem Fahrverbot für Diesel-Autos ohne Partikelfilter, die als Hauptverursacher des Feinstaubs gelten. Langfristig wichtiger sei eine veränderte Verkehrs- und Siedlungspolitik, meint auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. So sei es wichtig, Wohnorte und Arbeitsplätze wieder näher zusammenzubringen oder Bus- und Bahnlinien weiter auszubauen. Diese Maßnahmen wirken sich aber erst in vielen Jahren auf die Umwelt aus

Quelle: http://www.wdr.de/themen/verkehr/1/saubere_luft/050321.jhtml

Siehe auch Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe und Bericht der Tagesschau

 

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