Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Deutsche Umwelthilfe klagt
Zu hohe Feinstaub-Belastung in Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Hauptstadt Berlin wegen der hohen Luftverschmutzung mit Feinstaub. Die Klage, die sich auf eine neue EU-Richtlinie stützt, soll die Stadt zwingen, Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Partikel zu erlassen, erklärte Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch in Dortmund und Düsseldorf wolle die Umwelthilfe Klagen betroffener Bürger unterstützen. Wie der Verband mitteilte, geht die EU nach einer neuen Untersuchung von mehr als 65.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen der Luftbelastung mit Feinstaub und Ozon aus.

Als Gegenmaßnahme sollen nach den Vorstellungen der Umwelthilfe Fahrverbote, wie sie in Italien bereits mehrfach angeordnet wurden, auch in Deutschland gelten - allerdings nur für Autos ohne Partikelfilter. Dies animiere zur Nachrüstung von Filtern, die nur wenige hundert Euro kosteten. Zudem bekomme jeder Fahrer ab dem kommenden Jahr rund die Hälfte dieser Kosten vom Staat ersetzt: etwa 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen beziehungsweise rund 350 Euro für Neufahrzeuge. So sieht es das Konzept des Bundesumweltministeriums vor, das im Februar 2005 verabschiedet wurde. Dieser Betrag soll auf die KFZ-Steuer angerechnet werden.

Trittin sieht Städte in der Pflicht
Aus Sicht der Umwelthilfe tun viele deutsche Städte zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten. München kündigte sogar an, in dieser Woche voraussichtlich als erste deutsche Stadt die EU-Vorgaben gegen die Luftverschmutzung durch Feinstaub zu verletzen. Wie die Umwelthilfe sieht aber auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Städte in der Pflicht. Diese müssten für eine Reduzierung der Feinpartikel sorgen, forderte er im ARD-Morgenmagazin.

50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft an 35 Tagen
Seit Januar 2005 gilt in der EU die Regelung, wonach der Wert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Die EU-Kommission kündigte bereits an, eine dauerhafte Nichtbeachtung der Brüsseler Vorgaben nicht hinnehmen zu wollen. Blieben Maßnahmen aus, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, sagte eine Sprecherin der Zeitung "Die Welt".


Umweltbundesamt gegen City-Maut
Auf der Suche nach einer Lösung, die Feinstaub-Belastung in den Griff zu bekommen, lehnt das Umweltbundesamt die viel diskutierte City-Maut ab. Der Präsident der Behörde, Andreas Troge, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass nur etwa ein Drittel der Feinstaub-Belastung in den Zentren aus aktuell fahrenden Diesel-Pkw und -Lkw stamme. Der Rest entstehe durch Aufwirbelungen sowie Zuwehungen aus anderen Gegenden, die man lokal nicht in den Griff bekomme. Grundsätzlich lehnte Troge die City-Maut nicht ab. Unter bestimmten Bedingungen sei sie geeignet, den Verkehrsfluss in eng begrenzten Innenstädten zu steuern, sagte er.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4174906,00.html

siehe auch Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe und Bericht des WDR

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