Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Feinstaub messen in SchmiedebergFeinstaub ist nicht sichtbar, aber messbar. Das Landratsamt will die Belastung an der B 170 messen lassen. Hier, wie zum Beispiel in Schmiedeberg, donnern monatlich mehre zehntausend Lkws durch die Gemeinde. Foto: Peter Kuner

Lkw-Verkehr hat sich seit 2000 verfünffacht
Verkehr. Das Landratsamt will jetzt den Feinstaub an der B 170 messen lassen.

Immer wieder stauen sich Lkws auf der Dresdener Straße in Altenberg. Das regt nicht nur die Gäste der Bergstadt sondern auch deren Einwohner auf. Auch Heinz Bernhardt ist über die Zustände auf der B 170 verärgert: „Politiker haben doch Anfang des Jahres ein Paket geschnürt, um den Verkehr einzudämmen.“ Doch davon habe er bis jetzt noch nichts gespürt. „Der Verkehr ist sogar schlimmer geworden“, sagt Bernhardt.

Das bestätigt auch Rainer Frenzel, Leiter des Kreisentwicklungs- und Umweltamtes. Die Zahl der Schwerlaster auf der B 170 hat sich von Januar 2000 bis April 2005 verfünffacht. Die schlimmsten Befürchtungen der Umweltschützer sind damit eingetreten. Eine Flaute gab es nur nach der Flut 2002, als der Grenzübergang für ein Jahr für Lkws gesperrt war.

Dombois hofft auf Autobahn
Dem zunehmenden Straßenverkehr steht auch die Landtagsabgeordnete Andrea Dombois (CDU) machtlos gegenüber. Auf ihre Initiative wurde das Paket zur Verkehrsentlastung mit dem Wirtschafts- und Innenministerium geschnürt. Einiges sei erreicht worden, sagt sie. So wurde u.a. das Polizeirevier in Dipps personell verstärkt, und Lkws werden bereits in Bannewitz auf die Schneekettenpflicht ab Kipsdorf hingewiesen. Sie wisse, dass sich diese Maßnahmen erst im Winter auszahlen. Dem jetzt weiter ansteigenden Verkehr sei nicht beizukommen. „Wir können nur hoffen, dass die Autobahn bald fertig wird“, sagt sie.

Jens Heinze, Vorstandschef der Grünen Liga im Osterzgebirge, will nicht so lange warten. Er setzt auf die Feinstaubverordnung der Europäischen Union, die seit Anfang des Jahres auch in Sachsen gilt. Städte und Kreise sind danach verpflichtet, ihre Bürger vor Feinstaub zu schützen, wenn der Grenzwert 35 Mal im Jahr überschritten wird. Er liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Die Partikel gelten als Krebs erregend. Heinze fordert deshalb, dass der Kreis Messstellen entlang der B 170 einrichten und anschließend Maßnahmen wie Sperrungen ergreifen müsse.
Amtsleiter Frenzel weist diese Forderung zurück: „In Sachsen ist dafür das Landesamt für Umwelt und Geologie zuständig“. Der Landkreis dürfe keine Messstellen errichten. Das heißt aber nicht, dass sein Amt deshalb untätig blieb, betont Frenzel. Mehrmals wandte er sich an das für das Landesamt im zuständigen Umweltministerium in Dresden mit der Bitte, den Feinstaub entlang der Bundesstraße zu messen. Zuletzt im April. „Ich habe bis heute keine Antwort“, sagt Frenzel.

Landesamt prüft Werte
Er ist sich sicher, dass wegen des enormen Straßenverkehrs der Feinstaubgrenzwert in Spitzenzeiten überschritten wird. Ob seine Annahme stimmt, prüft jetzt das Landesamt, sagt Katrin Schöne von der Pressestelle des Umweltministeriums, auf SZ-Nachfrage. Die Experten errechnen an einem Modell, wie hoch die Feinstaubbelastung sein könnte. „Ende Mai wird entschieden, ob dann an der Straße eine stationäre Messstation errichtet wird“, so Frau Schöne. Es könne auch sein, dass die Daten künftig über eine mobile Messstation erfasst werden.
Sollte es eine Gefährdung durch Feinstaub geben, müsste das Landesamt einen so genannten Minderungsplan erarbeiten. „Wir hoffen, dass wir dabei gehört werden“, sagt Frenzel. Ob dabei auch an ein stundenweises Fahrverbot gedacht wird, sei fraglich, da die B 170 eine Europastraße ist. Für sie gibt es keine Ausweichstrecke, warnt Frenzel vor zu großen Erwartungen. Und er erinnert daran, dass auch in der Vergangenheit alle Vorschläge des Kreises zur Verkehrseindämmung abgelehnt wurden.

Gespannt (Kommentar)
Wie gefährdet ist das Leben an der B 170 durch Feinstaub? Auf diese Frage will nun auch das Landratsamt eine Antwort wissen und bemüht sich um Auskunft. Ende Mai soll sie vorliegen, verspricht man im Umweltministerium. Man darf also gespannt sein. Sollten die Werte höher als erlaubt sein, dann gibt es einen Grund mehr, gegen den zunehmenden Verkehr auf der Bundesstraße zu protestieren. Eine echte Lösung wird aber leider nicht so schnell zu bekommen sein. Zu komplex ist das Thema, weil die Verantwortung für die B 170 beim Land und beim Bund liegen und Wunder nicht zu erwarten sind. Allerdings könnte die EU in der Verkehrspolitik noch das Ruder rumreißen. Nach der Feinstaubverordnung könnte von dort auch der Zwang nach dem Einbau von Rußfiltern kommen. Damit würde wenigstens eine Belastung für Anwohner abgemildert.

Von Maik Brückner, Sächsische Zeitung 11. 05. 2005

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