Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Kamera-Vorschlag wird geprüft
Dippoldiswalde. Sowohl die Polizeidirektion als auch das Wirtschaftsministerium in Dresden haben einige Bedenken.

Einen neuen Akzent setzte Andrea Dombois in der sehr hitzig geführten Diskussion um die Verkehrsbelastung auf der B 170. Kameras sollten entlang der Bundesstraße aufgestellt werden, schlug die CDU-Landtagsabgeordnete dieser Tage vor. Mit ihnen könne die Polizei den Verkehr auf der viel befahrenen Europastraße zwischen Bannewitz und Zinnwald besser überwachen. Bei Staus und anderen Problemen wäre sie besser informiert und könnte dementsprechend schneller und effektiver eingreifen.

Im Landratsamt ist man ganz angetan von dieser Anregung. Vize-Landrat Thomas Rechentin (CDU) fallen dazu auch gleich zwei Orte ein, an denen die Idee verwirklicht werden könnte: Die Baukahre am Abzweig Oberbärenburg und der Possendorfer Berg. Beide Abschnitte werden wegen ihres Anstieges immer wieder zum Problem für Lkw-Fahrer.

Diese Einschätzung teilt die Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge. Hier hat man sogar schon Vorstellungen, wo die Bilder ausgewertet und für die Polizei nutzbar gemacht werden können: im Autobahnamt. Dort werden auch die drei Tunnel der A 17 überwacht, sagt der Leiter des Direktionsbüros, Mario Steiner. Obwohl die Kameras die Arbeit der Polizei vereinfachen könnten, sieht der Polizeirat aber auch Schwächen. Diese entpuppen sich vor allem bei miesen Herbst- und Winterwetter. „Bei Schnee und Nebel hat diese Technik ihre Grenzen“, sagt Steiner. Ein noch schwerwiegenderes Problem sei aber der Datenschutz. Das hätten die Diskussionen gezeigt, als einige Rathäuser zusammen mit der Polizei Plätze ihrer Innenstädte mit Kameras überwachen lassen wollten, um damit zunehmender Kleinkriminalität wie Diebstahl, Einhalt zu gebieten. Doch nicht bei jedem Mitbürger kam diese gute Absicht auch als solche an. „Die Bürger reagieren sehr sensibel darauf“, weiß Steiner. Auch Datenschützer wollten die groß angelegten Überwachungen nicht so einfach hinnehmen.

Im sächsischen Wirtschaftsministerium kennt man diese Vorbehalte gegenüber den Kameras. Deshalb werde der Datenschutz ein wichtiger Aspekt der Prüfung sein, ob das Straßenbauamt Dresden derartige Technik überhaupt anschaffen und aufbauen sollte, sagte Ministeriums-Sprecherin Martina Pirk. Zurzeit wird das Für und Wider gegeneinander abgewogen. „Nach Ostern soll die Prüfung abgeschlossen sein“, so Frau Pirk.

Von Maik Brückner, Sächsische Zeitung 24. März 2005

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