Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Shop | Gästebuch | Forum | Kontakt | Impressum
Presse 2005 | Presse 2004 | Presse 2003 | Presse 2002
aktuelle Aktionen | Aktionen der Vergangenheit | Tour de Natur |
Bürgerinitiative | Bündnis 90/Die Grünen | SPD | PDS | CDU | andere |
Briefe von Bürgern/Initiativen | Briefe von Parteien | Antworten |
0

 

Bundesstraße 9 bald für Lkw gesperrt

Fünf Monate nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Gemeinden zur Sperrung von Ausweichrouten aufgerufen. Als erste Strecke in Deutschland wird zum 31. Mai die Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms für schwere Lkw gesperrt.

Die Länder und Kommunen sollten schnell sämtliche Spielräume der Straßenverkehrsordnung ausschöpfen, so Stolpe. Dazu gehörten Tempolimits für den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken. Sollte sich herausstellen, dass die Straßen tatsächlich als Ausweichrouten genutzt werden, würden die Lkw-Fahrer zur Kasse gebeten, versprach Stolpe.

Bundesstraße 9 ab Ende Mai für Lkw tabu
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hatte nach massiven Beschwerden seitens der Kommunen an der Bundesstraße 9 eine Sperrung für den Schwerverkehr ab Ende Mai verfügt. Danach ist die als Maut-Ausweichstrecke zur Autobahn 61 (Ludwigshafen-Koblenz) genutzte B 9 für den Lkw-Transitverkehr tabu. Lastwagen ab 7,5 Tonnen im reinen Durchreiseverkehr dürfen die Straße nicht mehr befahren. Bei Verstoß müssen sie nicht nur zahlen, sondern umdrehen und verlieren so Zeit. Messungen hatten allein im Winzerörtchen Nierstein an der B 9 einen erheblichen Schwerverkehr-Zuwachs um bis zu 60 Prozent im Vergleich zur Zeit vor Mauteinführung ergeben.

Südwestrundfunk 22. 05. 2005

Bauckhage: Sperrung der B9 ist nur der Anfang
„Wir wollen für alle Maut-Umgehungsstrecken Maßanzüge schneidern.“

Rheinland Pfalz prescht vor: weil der Bund eigene Maßnahmen gegen LKW-Ausweichler erst für 2006 angekündigt hat, sperrt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) Bundesstraßen nun in eigener Regie.
In hr-info sagte Bauckhage, die Sperrung der Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms für durchfahrende LKW sei erst der Anfang gewesen: „Wir wollen für all die Strecken, die als Maut-Umgehungsstrecken benutzt werden, jetzt Maßanzüge schneidern.“ Das bedeute, dass dort, wo der Ausweichverkehr zugenommen hat, Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung greifen könnten. Dies soll laut Bauckhage allerdings in enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden passieren. Dabei soll neben den Anwohnen auch das ortsansässige Gewerbe Gehör finden, damit der lokalen Wirtschaft kein Nachteil entstehe. Bauckhage ist zuversichtlich, dass diese Maßnahme den Schwerlastverkehr wieder zurück auf die Autobahn und nicht etwa auf noch kleinere Bundesstraßen bringt: „das Speditionsgewerbe ist just-in-time, die werden sehr zügig fahren müssen.“
Erstmals seit Einführung der LKW-Maut wird heute eine Bundesstraße für den Schwerlastverkehr gesperrt. Wer die Straße dennoch benutzt, riskiert ein Bußgeld von mindestens 20 Euro, muss umkehren und büßt bei einem Unfall unter Umständen seinen Versicherungsschutz ein.

www.hr-inforadio 31. 05. 2005

Maut-Gipfel - Sperre auch für die B 10?
Nach der Sperrung der Bundesstraße 9 zwischen Worms und Mainz für den Lkw-Transitverkehr wird eine solche Maßnahme auch für die die B 10 in der Südpfalz geprüft. Das erklärte Verkehrs-Staatssekretär Günter Eymael nach dem "Maut-Gipfel" mit Vertretern der Kommunen.

Das Land wolle untersuchen, ob für die B 10 zwischen Landau und Pirmasens ein "großes" oder "kleines" Transitverbot möglich sei, so Eymael. Bei einem kleinen Transitverbot sei das örtliche Verkehrsgewerbe von der Sperrung ausgenommen. Auch die Möglichkeit eines Nachtfahrverbots für Lkw werde geprüft. Die Einführung einer Maut für die B 10 ist allerdings kein Thema.
Bei dem Treffen in Wilgartswiesen waren zuvor die Standpunkte von Umweltschützern und Wirtschaftsvertretern heftig aufeinander geprallt. Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen und Naturschützer hatten verlangt, die B 10 für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren. Eine Sprecherin des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz lehnte eine Sperrung scharf ab. Dies verursache langfristig gesehen durch die Umwege eine höhere Umweltbelastung. Bei einer Sperrung behalte man sich eine juristische Prüfung vor.
Zu der Diskussion hatte das Mainzer Verkehrsministerium geladen, um nach der Zunahme des Lkw-Verkehrs über Gegenmaßnahmen zu beraten. Die Zählstelle in Wilgartswiesen hat seit Februar an jedem Werktag etwa 450 bis 500 Lastwagen mehr registriert als im Vorjahr - vor Einführung der Autobahn-Maut.

Transitverbot auf der B 9 ausweiten
Die Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms ist seit Ende Mai als bundesweit erste Ausweichstrecke für den Transit-Schwerverkehr gesperrt. Inzwischen denkt Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) auch an Maßnahmen für den südlichen Abschnitt der Bundesstraße 9. Mit Vertretern von Kommunen, regionaler Wirtschaft und Verkehrsbehörden will Bauckhage über eine Maut auf der B 9 zwischen Worms und Neulauterburg sprechen.

südwestrundfunk 07. 06. 2005

Ohne Lastwagen-Transitverkehr keine vierspurige B 10?
Kreistag: Pläne für Schwerlast-Sperrung wecken auch Befürchtungen

Südwestpfalz. Die Bundesstraße 10 wurde gestern im Kreistag zu einem beherrschenden Thema, als Landrat Hans Jörg Duppré das Ergebnis des "B 10-Maut-Gipfels" aus der vergangenen Woche in Wilgartswiesen aufarbeitete. Schon die beschlossene Vorgehensweise, eine Sperrung für den Transitverkehr prüfen zu lassen, sorgte für kontroverse Beurteilungen, als es aber um die Konsequenzen einer solchen Regelung für den geforderten vierspurigen Ausbau ging, wurden Unterschiede in der Bewertung erst recht deutlich.
Der Landrat informierte den Kreistag über das Ergebnis des "Maut-Gipfels" und die danach von ihm gemeinsam mit dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis veröffentlichte gemeinsame Erklärung. Beide sind sich einig, dass die Bundesstraße für den Schwerlast-Transitverkehr gesperrt werden soll, gleichzeitig beharren sie auf der Forderung nach vier Spuren bis nach Landau (die PZ berichtete mehrmals).

SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr begrüßte das Gipfel-Ergebnis: Die Sozialdemokraten in der Region seien von Beginn an gegen eine Lkw-Maut auf der Bundesstraße 10 gewesen, weil sie auch für die Unternehmen in der Region gelten würde: "Und das können wir uns angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht leisten."

Auch die CDU-Fraktion im Kreistag steht hinter dem Ergebnis und der Erklärung, betonte ihr Sprecher Peter Dincher. Er allerdings machte auf das große Problem einer Sperrung für den Lkw-Transitverkehr aufmerksam: Die Landesregierung muss zunächst prüfen, ob eine solche Sperrung überhaupt rechtlich erlaubt ist und sich praktisch durchführen lässt.

Genau an dieser Stelle hakte FDP-Sprecher Reiner Hohn ein: Die Liberalen in der Südwestpfalz setzen lieber auf die Maut für Lastwagen auf der Bundesstraße 10, denn sie gefährde die Wirtschaft in der Region nicht. Dagegen glaubt Hohn nicht, dass die Transitsperrung rechtlich machbar ist. Und er fragte provokant: "Ist nicht ein Lastwagen, der von Pirmasens nach Karlsruhe fährt, auch schon Transit?"

Während die Freien Demokraten die einzigen Kreistagsmitglieder waren, die sich gegen die Transitsperrung aussprachen, lobte Grünen-Fraktionschef Manfred Seibel das Ergebnis des "Maut-Gipfels". "Das ist ein guter Tag für die Grünen, denn wir haben die Transit-Sperrung schon immer gefordert", meinte Seibel, der allerdings deutlich kritisierte, dass Duppré und Matheis ihre Erklärung mit einem vierspurigen B 10-Ausbau verknüpft haben.

Und der Grünen-Politiker konnte sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen. Mit ihrer Forderung nach einer B 10-Sperrung stellten der Landrat und der Pirmasenser Oberbürgermeister den vierspurigen Ausbau bis Landau ja selbst in Frage, wagte Seibel eine These: Denn wenn der Transitverkehr nicht mehr auf der Bundesstraße unterwegs sei, reiche der jetzige B 10-Zustand für den regionalen Verkehr.

Dieser Erklärung, die manche Befürchtungen im Kreistag weckte, widersprach der Landrat sofort. Lediglich für den Lkw-Transitverkehr solle die Bundesstraße gesperrt werden, der Transitverkehr mit Personenwagen bleibe auf der Strecke. Und auch der Verkehr in und aus der Region nehme beständig zu, so Duppré. Im Gegensatz zu Seibel sieht er in einer Transitsperrung sogar Vorteile für die Befürworter des vierspurigen B10-Ausbaus. (glö)


Meinung: Angst vor Eigentor
Von Guido Glöckner
Da lassen sich der Landrat und der Pirmasenser Oberbürgermeister auf ein gefährliches Spiel ein: Erfüllt sich ihre Forderung, indem die Bundesstraße 10 für den Schwerlast-Transitverkehr gesperrt wird, fehlt ihnen ein wichtiges Argument im Kampf um deren vierspurigen Ausbau - nämlich die hohe Verkehrsbelastung und die dadurch entstehenden Verkehrsbehinderungen.
Ja, das Gegenargument ist nicht von der Hand zu weisen: Langen drei Spuren nicht für den regionalen Verkehr? Eigentlich ist die vierspurige B 10 zu wichtig, um solche riskanten Spiele zu treiben. Denn vor dem geistigen Auge sehen die Bürger in der Region schon die Politiker in Mainz und Berlin argumentieren: Warum vier Spuren, wenn kaum noch Verkehr vorhanden ist? Es herrscht also Angst - Angst vor einem Eigentor der Politiker in der Südwestpfalz.

Pirmasenser Zeitung vom 14.06.05 - Rubrik Südwestpfalz

Über uns | Site Map | Privacy Policy | Kontakt | ©2005 Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge"