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Stolpe will Lkw-Fahrverbot für Bundesstraßen
Verkehrsminister Stolpe sagt dem Ausweichverkehr von Maut-Flüchtlingen den Kampf an. Er empfiehlt den Ländern Lkw-Verbote oder Kontrollen, um den Spediteuren Zeitverlust zu bescheren.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rät den Bundesländern, gegen den Ausweichverkehr von Maut-Umgehern auf Bundesstraßen vorzugehen. Wie die Tageszeitung «Die Welt» am Montag vorab aus ihrer Dienstagausgabe berichtete, empfiehlt Stolpe in einem Schreiben an die Ministerkollegen in den Ländern, in solchen Fällen Tempolimits und Zufahrtsverbote für den Schwerlastverkehr zu verhängen.

Spediteuren drohen Zeitverluste
Dies bestätigte Stolpes Sprecherin Alexandra Brothan der Zeitung. «Wir empfehlen den Ländern Verkehrsbeschränkungen», wird Brothan zitiert. «Sie sollen an bestimmten Stellen die Durchfahrt für Lkw verbieten.» Es werde noch geprüft, auf welche Bundesstraßen ein Teil des Schwerlastverkehrs ausweiche. Das Ergebnis soll im Spätsommer vorliegen.

Der «Leipziger Volkszeitung» vom Dienstag sagte Stolpe, er fordere die Länder auf, «ihre eigenen Möglichkeiten zu nutzen», damit möglichst wenig Lkw-Fahrer auf Straßen abseits der Autobahnen ausweichen und so Mautgebühren umgehen. Die Länder könnten durch zusätzliche Polizeikontrollen «potenzielle Ausweichstrecken für Lkw-Fahrer unattraktiv machen», riet der Minister.

Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung. Die Länder könnten beispielsweise Geschwindigkeits- und Gewichtskontrollen durchführen, schlug Stolpe vor. Wenn die Spediteure einkalkulieren müssten, dass sie abseits der Autobahnen viel Zeit verlieren, rechneten sich Ausweichstrecken nicht mehr. «Dann schlägt der Zeitverlust mehr zu Buche als die eingesparte Maut», erläuterte der Bundesverkehrsminister.

ADAC sorgt sich um Straßennetz
Stolpe empfahl zudem Nachtfahrverbote. Er kündigte an, überall dort eine Maut für Landstraßen einzuführen, wo es deutliche Belege für Ausweichverkehr gebe. Dies werde im Sommer entschieden, sagte der SPD-Minister der «Leipziger Volkszeitung» zufolge.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat 50 Bundesstraßen aufgelistet, die als Ausweichstrecken für die mautpflichtige Autobahn dienen. Der ADAC hat laut «Welt» große Sorge, dass durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr das oftmals noch intakte Straßennetz in der Fläche beschädigt wird. «Die Bundesstraßen sind nicht für den Dauerbeschuss geeignet», sagte ADAC-Verkehrsexperte Thomas Hessling der Zeitung.

Landesminister für Vignette
Experten vermuten Maut-Umgeher vor allem auf Bundesstraßen, die parallel zu Autobahnen verlaufen – zum Beispiel in Baden auf der neben der Autobahn A5 verlaufenden Bundesstraße 3. Am Wochenende hatte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) Maßnahmen gegen die unerwünschten Nebenwirkungen der Lkw-Maut gefordert. Er hatte sich für die Einführung einer Vignette oder einer pauschalen Gebühr für Straßen, die parallel zu mautpflichtigen Autobahnen verlaufen, stark gemacht.

Auf keinen Fall gehe es darum, neue Einnahmequellen zu erschließen, sagte Daehre der Nachrichtenagentur dpa. Maut und Vignette müssten so aufeinander abgestimmt sein, dass für die Speditionen die Nutzung der Autobahnen unter dem Strich attraktiver sei. Die Verkehrsminister der Länder müssten sich auf ihrer nächsten Sitzung Anfang April mit der Maut auseinandersetzen.

Netzeitung 28. 03. 2005 (http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/331555.html)

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