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Beckstein fordert Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Nach Einführung der Autobahn-Maut für Lastwagen will Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit einer Lastwagen-Abgabe auf Bundesstraßen der Mautflucht entgegensteuern.

„Die Einführung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und auch nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen”, erklärte Beckstein am Dienstag in München. Daher müsse der Bund die Mautpflicht für Lkw auch auf solche Bundesstraßen ausdehnen, die Mautflüchtige als Ausweichstrecken nutzten, um eine Bezahlung zu umgehen. „Ich erwarte vom Bund, daß er hier zum Wohle der Bürger schnell handelt und die im Autobahnmautgesetz gegebenen Möglichkeiten auch umgehend nutzt.”

Verkehrsministerium: Zu früh für Entscheidungen

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, daß es grundsätzlich möglich sei, auf Bundesstraßen Maut zu erheben, was aber nach nationalem und EU-Recht an bestimmte Voraussetzungen gebunden sei. Punktuell sei dies bei einem solchen Ausweichverkehr an autobahnähnlichen Bundesstraßen möglich, zum Beispiel an großen vierspurig ausgebauten Straßen, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. „Sie können nicht das Bundesstraßennetz flächendeckend mitbemauten.” Grundlagen seien eine entsprechende Wegekostenrichtlinie und das Mautgesetz, dem auch Bayern im Vermittlungsverfahren zugestimmt habe, betonte Zirpel. Noch sei es für Entscheidungen zu früh.

Nach einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums werde damit gerechnet, daß zwei bis vier Prozent des Güterverkehrs wegen der Mautpflicht von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz auswichen, erklärte Beckstein.

FDP: „Keine neuen Abgaben”

Zwar seien die Autobahnen auch künftig für die Spediteure trotz der Maut die mit Abstand wirtschaftlichsten Transportwege. „Ein spürbarer Ausweichverkehr kann aber entstehen, wenn gut ausgebaute Bundesstraßen parallel zur Autobahn laufen oder gute Abkürzungen sind”, erklärte der Minister. Bayern habe solche Stellen vorsorglich mit Dauerzählstellen ausgerüstet. „Damit können wir den Umfang der Mautflucht messen und belegen.” Auch der ADAC sieht mögliche Engpässe nach dem Maut-Start auf Bundesstraßen und anderen Ausweichstrecken.

Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) erteilte dem Vorschlag Becksteins eine Absage. „Wir brauchen in Deutschland nun wirklich keine neuen Abgaben”, sagte er in Hannover.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04. Januar 2005

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