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Bundesregierung setzt voll auf die Autobahn A 17
Vor-Ort-Besuch von Stolpe bleibt nur ein Wunsch
Von Maik Brückner

Auch die Bundesregierung hat keine Lösung für die Lkw-geplagten Osterzgebirgler parat. Sie vertröstet die Anwohner der B 170 auf die im Bau befindliche A 17.

Auch die Bundesregierung wird die Anwohner der B 170 nicht vor dem zunehmenden Lkw-Verkehr bewahren. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor, das die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke, dieser Tage an den hiesigen Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU) schickte. Brähmig hatte dem Ministerium bereits im April geschrieben und unter anderem Verkehrsminister Manfred Stolpe zu einem Vor-Ort-Besuch in den Weißeritzkreis eingeladen. Der Minister fand aber dafür keine Zeit und ließ auf Brähmigs Brief Iris Gleicke antworten.

Sie verteidigte den Beschluss der Bundesregierung, dass die Neutrassierung der B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg auch in dem novellierten Bundesverkehrswegeplan nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. Vielmehr rangiert die so genannte „B 170 neu“ im „weiteren Bedarf mit festgestelltem ökologischem Risiko“.

Die Staatssekretärin vertröstet die Anwohner der B 170 auf 2006. Dann soll die Autobahn A 17 von Dresden nach Prag zumindest bis nach Tschechien hinein fertig gestellt sein. „Seitens des Bundes werden [dazu - d.Red.] alle Anstrengungen unternommen“, schreibt die Staatssekretärin. Heißt also: Stolpes Ministerium wird die dafür nötigen Gelder weiter bereit stellen.

Da die Bundesstraße zwischen Dresden und Altenberg ihre Europastraßen-Funktion später einmal an die A 17 abgeben wird, erwartet Iris Gleicke eine deutliche Entlastung der B 170 vom Durchgangsverkehr. Die Bundesstraßen-Funktion werde die B 170 allerdings behalten. Das bedeutet für den Schwerlastverkehr: „Er wird nicht völlig verschwinden, aber sehr deutlich auf etwa ein Viertel zurück gehen“, glaubt die Staatssekretärin.

Indirekt verteidigt sie die Einstellung der Rollenden Landstraße. Mit dem Wegfall der Zollgrenze zwischen Tschechien und Deutschland nach dem 1. Mai sei sie „für Transportunternehmer unattraktiv geworden“. Auf die von Brähmig unterbreiteten Vorschläge, mit zusätzlichen Grenzübergängen oder dem beschleunigten Bau geplanter Grenzübergänge eine Entlastung für die Osterzgebirgler zu schaffen, ging die Staatssekretärin nicht ein. Auch auf die Anregung, sich vor Ort die Situation anzuschauen und hier mit den hiesigen Bürgermeistern zu sprechen, reagierte sie nicht.

Sächsische Zeitung, Sonnabend, 17. Juli 2004

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