Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Demonstranten blockieren Transitstrecke B 170

Possendorf. Etwa 300 Menschen haben gestern in Possendorf mit einer halbstündigen Straßenblockade gegen die hohe Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße 170 protestiert. Ein Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ forderte ein Nachtfahrverbot für schwere Lkw, Geschwindigkeitsbegrenzungen und regelmäßige Kontrollen. Nach der Eröffnung der Autobahn nach Prag sei zusätzlich eine Tonnagebegrenzung nötig.

Seit der EU-Osterweiterung habe der Schwerlastverkehr zwischen Dresden und der Grenze zu Tschechien stark zugenommen, zuletzt seien bis zu 2 800 Lkw pro Tag gezählt worden. Der Freistaat hat ein Nachtfahrverbot und eine Tonnagebegrenzung bislang als rechtlich nicht durchsetzbar abgelehnt. Iris Gleicke, SPD-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, sieht jedoch Sachsen in der Pflicht. Sie sagte in Berlin, der Bund sei für Fahrverbote, die grundsätzlich möglich seien, nicht zuständig. „Der Bund verfügt hier über keinerlei Eingriffs- oder Weisungsrechte“, sagte Gleicke. „Hier kann nur der Freistaat Sachsen etwas tun.“ (SZ/dsz/svs)

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 01. Juli 2004

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