Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Zankapfel Nachtfahrverbot
Schlagabtausch im Landtag / Langer Stau nach Unfall / Anzeige gegen Demonstranten

Altenberg/Dresden. Ein Unfall in Kipsdorf (Weißeritzkreis) sorgte gestern früh für eine Vollsperrung der B 170 und kilometerlangen Stau. Der 63-jährige Fahrer eines Skoda mit Anhänger hatte mehrere Autos überholt. Er stieß mit einem entgegenkommenden VW-Transporter zusammen, der einen Wohnwagen zog. Bei dem Unfall hatten sich die Fahrzeuge so verfitzt, dass die Bergung drei Stunden dauerte. Der VW-Fahrer und seine Beifahrerin mussten ambulant behandelt werden.

Unterdessen sagte Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) in Dresden, nur zusätzliche Grenzübergänge könnten die Situation abmildern. Da die B 170 international als Europastraße eingeordnet ist, sei die Möglichkeit zum Verhängen eines Lkw-Nachtfahrverbots für ein Bundesland erheblich eingeschränkt, so der Minister. Dem widerspricht SPD-Verkehrsexpertin Simone Raatz. Der Versuch der PDS, ein Nachtfahrverbot per Dringlichen Antrag im Landtag durchzusetzen, scheiterte an der CDU-Mehrheit.

SPD macht symbolisch Schläfchen auf der Straße

Aus Protest wollen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion am 8. Juni die B 170 blockieren. Die Aktion wurde gestern beim Landratsamt in Dippoldiswalde angemeldet, bestätigte ein Fraktionsmitarbeiter. Auf einer Kreuzung sollen Betten aufgestellt werden, in denen die Abgeordneten nach dem Motto "Nachtruhe ist Menschenrecht" symbolisch ein Schläfchen halten wollen.

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" indes plant für den 30. Juni eine Straßenblockade in Possendorf. Erst am Mittwoch hatte die Initiative mit einer Bummeldemo für Behinderungen gesorgt. Zehn Fahrzeuge aus Deutschland und Tschechien fuhren mit Tempo 20 von Dresden nach Altenberg. Nun droht den Demonstranten eine Anzeige. Sie hätten gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sagte ein Polizeisprecher. (SZ/dpa)

Sächsische Zeitung, Freitag, 28. Mai 2004

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