Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Umleitung mit bitteren Folgen
Rollende Landstraße rollt nur noch leer / Lkw-Lawine weicht auf überlastete B 170 aus
Von Gunnar Saft


Die Katastrophe kam über Nacht. Während Anfang Mai im sächsisch-tschechischen Grenzgebiet noch kräftig der EU-Beitritt des Nachbarlandes gefeiert wurde, vollzog sich anderswo ein fataler Spurwechsel.

Die hochsubventionierte Rollende Landstraße zwischen Dresden und Prag, auf der seit Jahren Lkws per Zug über die Grenze gebracht werden, ist plötzlich nicht mehr gefragt. Bislang wurden die Brummifahrer neben den kalkulierbaren Transportzeiten vor allem durch ein unkompliziertes und verhältnismäßig einfaches Prüfverfahren auf den Umweg über die Schiene gelockt. Doch mit dem Wegfall der Zollkontrollen an den Grenzen sind diese Anreize weg - und die Laster auch.

Die neue Situation stellt Sachsens Verkehrsplaner vor eine Flut von Problemen. So wird die chronisch defizitäre Zugstrecke, die vor dem EU-Beitritt immerhin zu 70 Prozent ausgelastet war, endgültig zum Millionengrab. Bereits in der ersten Mai-Woche, so präzisierte gestern das Dresdner Wirtschaftsministerium Angaben vom vergangenen Freitag, sank die Auslastung "auf unter zehn Prozent". Im Klartext: Die Züge, die allein der Freistaat Sachsen jährlich mit fünf Millionen Euro subventioniert, fahren fast leer.

Gleichzeitig verschärft sich ein Problem, das die Rollende Landstraße eigentlich lösen sollte. So weicht die Lkw-Lawine inzwischen auf die Bundesstraße 170 aus und damit auf die traditionelle Strecke in Richtung Tschechien. Die Folgen: Für die vom ohnehin hohen Verkehrsaufkommen genervten Anwohner wird alles noch viel schlimmer. Sie fordern nun erneut ein rasches Eingreifen der Politik. Für den nötigen Druck wollen sie notfalls mit Straßenblockaden sowie durch Demonstrationen sorgen. Die nächste startet morgen in Dippoldiswalde.

Streit um Nachtfahrverbot und teure Neubaustrecke

Doch die erhoffte Entlastung ist in weiter Ferne, auch wenn es nun erneut Rufe nach einem Lkw-Nachtfahrverbot für die B 170 gibt. Neben mehr Ruhe verspricht sich die SPD-Abgeordnete Simone Raatz dadurch auch wieder mehr Zulauf für die Rollende Landstraße. Doch das zuständige Wirtschaftsministerium hebt nur die Arme: "Uns fehlt eine Alternativstrecke, die zur Sperrung einer Bundes- und Europastraße nötig ist, weil sonst Schadenersatzansprüche der Spediteure drohen."

Ein Neubau, wie ihn jetzt der regionale CDU-Landtagsabgeordnete Roland Wöller im Wahljahr nebulös in Aussicht stellt, ist eine Illusion. Das Kabinett von Regierungschef Georg Milbradt hat längst entschieden: Ohne Mittel vom Bund keine neue Trasse. Und Berlin zahlt nicht.

Dafür flammt nun ein alter Streit zwischen Sachsens Wirtschafts- und dem Umweltministerium auf, weil auch die vom Landratsamt erwogene Öffnung einer Forststraße als Alternativroute scheitern dürfte. Umweltminister Steffen Flath (CDU) lehnte den Plan gestern ab: "Definitiv nein." Im Katastrophenfall kann eine Forststraße genutzt werden, in Friedenszeiten geht das nicht, hieß es erklärend aus seinem Haus.

Sächsische Zeitung, Mittwoch, 12. Mai 2004

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