Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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CDU hält an der neuen B 170 fest
Kreischef Roland Wöller: Kurzfristige Entlastung nur über die A 17 möglich

Mit Hochdruck bereiten die Parteien im Kreis die Wahlen vor. Am 13. Juni werden die Kommunalparlamente gewählt, im September der Landtag. Die SZ sprach mit dem CDU-Kreischef Roland Wöller über Ziele und Pläne.


Der CDU gelang es, bei den anstehenden Kommunalwahlen flächendeckend Kandidaten aufzustellen. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?

Was den Weißeritzkreis betrifft, bin ich zufrieden. Wir sind gut aufgestellt, vor allem deswegen, weil wir einen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung haben: Wir haben jung dabei, wir haben alt dabei, wir haben berufstätig dabei. Wir haben alle Richtungen und sofern spiegeln wir die ganze Gesellschaft wider.

Trotzdem haben bei Ihnen auch Parteilose eine Chance. Fast die Hälfte Ihrer Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen besitzt kein CDU-Parteibuch.


Die CDU ist eine Volkspartei und wir sind generell offen für eine Mitarbeit. Natürlich ist es so, dass das Gros Mitglied in der CDU ist, aber wir freuen uns, wenn wir die eine oder andere Persönlichkeit für eine Mitarbeit gewinnen. Diese Menschen kandidieren dann mit und bereichern unsere Politik. Bei der Kreistagswahl sind die meisten unserer Kandidaten in der CDU, während auf der Ebene der Ortschaften die Parteilosen überwiegen.

In Ihrem Wahlprogramm wird der Weißeritzkreis als eine Einheit beschrieben. Dabei stechen jedoch die Unterschiede zwischen dem armen Osterzgebirge und dem reichen Speckgürtel ins Auge. Driftet das nicht zu sehr auseinander?

Zunächst muss man festhalten, dass der gesamte Weißeritzkreis mit seiner wunderschönen Landschaft viel Potenzial hat, das fängt schon in Freital an. Wirtschaftlich gesehen gibt es Strukturunterschiede, die politisch behandelt werden müssen. Aber es ist so, dass die unterschiedliche Struktur den Kreis insgesamt bereichert. Der obere Kreis lebt sicherlich auch von der wirtschaftlichen Kraft des unteren Kreises und umgekehrt. Der Tourismus wäre nicht möglich, wenn das untere Kreisgebiet tagestouristisch nicht in die Ausflugsregion des Osterzgebirges fahren würde. Unser Ziel ist es, den Weißeritzkreis mit seiner Einheit in Vielfalt zu erhalten und zu stärken.

Beide Teile des Kreises verbindet die stark befahrene B 170. Nun wird auf dieser Europa-Straße eine drastische Zunahme des Verkehrs erwartet. Was kann die Politik tun, um die Situation der Menschen entlang der Trasse zu verbessern?

Wir bekennen uns klar zur geplanten neuen B 170, weil wir davon ausgehen, dass trotz Autobahn der Verkehr mit der EU-Osterweiterung zunehmen wird und dass die A 17 nicht den gesamten Verkehr aufnehmen wird. Vielmehr gibt es auch einen kleinen Grenzverkehr, der die Regionen miteinander verbindet. Man muss einfach an das Verkehrsaufkommen denken, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Und da spielt die Belastungs- und Sicherheitssituation der Menschen eine große Rolle. Wir halten also an der B 170 fest.

Kam dann der Beschluss des Kreistags im vergangenen Jahr nicht zu spät?

Der Kreistag war nicht zaghaft. Die CDU-Fraktion hat einen klaren Beschluss gefasst. Es gab Abstimmungsprobleme innerhalb der Staatsregierung, und zwar zwischen dem Umweltministerium, das die Umweltbelange im Vordergrund sieht, und dem Wirtschaftsministerium, das den Verkehrsströmen Rechnung tragen muss.

Dennoch stehen die Chancen für eine baldige Realisierung gelinde gesagt schlecht.

Uns ist klar, dass die Strecke nicht zeitnah realisiert werden kann aufgrund der schwierigen Haushaltslage im Bund. Aber das heißt nicht, dass wir keine Entlastung schaffen wollen für die Menschen der Region.

Im September wird die Autobahn eröffnet. Was kann man da ganz konkret in diesem Sinne tun?

Es ist mit einer Verkehrszunahme zu rechnen. Aber die A 17 bringt zunächst einmal eine Entlastung. Der Transitverkehr, der sich durch Dresden, Kesselsdorf und Freital gewälzt hat, der wird über die Autobahn laufen. Wir haben dann eine effektive Entlastung der Anwohner - insbesondere von Schwerlastverkehr und Gefahrguttransporten. Das begrüßen wir.

Für die Touristiker ist die bessere Erreichbarkeit der Region ein Segen. Weniger segensreich ist allerdings die ungelöste Frage der Tourismusförderung.

Wir wollen gemeinsam mit den Tourismus-Partnern, auch mit den Verbänden, Strukturen schneidern, die in allererster Linie eine Marke verkaufen, die national wie international bekannt ist. Wir sind auf Dresden ausgerichtet, das heißt der übliche Zweiwochen-Tourismus ist im Osterzgebirge seit Jahren nicht mehr aktuell. Wir wollen versuchen, die Ströme aus Dresden auf die ländlichen Gebiete umzulenken - in Abstimmung mit der Landeshauptstadt.

Die heutigen Verbandsstrukturen begünstigen nicht gerade diese Pläne. Sind Sie für einen großen Verband, der neben Dresden auch das Umland betreut?


Vorrangiges Ziel der staatlichen Förderung des Tourismus ist nicht, Verbandsstrukturen zu finanzieren, sondern den Absatz von Tourismusleistungen zum Durchbruch zu verhelfen. Und das können Sie nicht mit kleinteiligen Strukturen leisten. Vielmehr müssen Sie auf nationalen und internationalen Messen mit einer Dachmarke auftreten. Wir wollen also weg von der Finanzierung der Verbände hin zur Finanzierung der Leistungen. Das bedeutet natürlich Einschnitte für die Verbände.

Welche Schwerpunkte wollen Sie nach der Wahl im Kreistag setzen?

Wir haben bereits mit dem jetzigen Haushalt unter schwierigen Bedingungen Schwerpunkte gesetzt: Weniger Straßenbau und dafür mehr Investitionen in die Bildung. Die Projekte sind klar. Wir werden auf jeden Fall versuchen, die Drei-Feld-Sporthalle im Deubener Gymnasium zu schaffen.

Gespräch: Domokos Szabó
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