Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Kirsten wird versetzt
Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium geplatzt

Altenberg. Das ersehnte Arbeitsgespräch zur Verkehrsbelastung auf der B 170 zwischen Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten und Bernd Rohde vom sächsischen Wirtschaftsministerium ist am Freitag geplatzt. Rohde sagte überraschend den Termin ab. Er hatte offenbar Wind davon bekommen, dass ihn Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative B 170 / Lebenswertes Erzgebirge vorm Altenberger Rathaus empfangen wollten. Insgesamt elf Leute warteten mit Plakaten und Transparenten auf Rohde, um ihren Unmut über die Zustände auf der B 170 kund zu tun und ein Verkehrskonzept einzufordern. Doch Rohde kam nicht. Er rief kurz vor dem Treffen Bürgermeister Kirsten an und sagte ab. Rohde sei persönlich und menschlich sehr enttäuscht gewesen, hieß es gestern aus dem Wirtschaftsministerium. Verabredet gewesen sei ein Vier-Augen-Gespräch. Das Thema sei wichtig genug und könne nicht in einer aufgewühlten Atmosphäre besprochen werden. Nachtragend ist man in Dresden offenbar aber nicht. "Es wird sich ein neuer Termin finden", sagte eine Sprecherin.

Auch Kirsten bedauert, dass das Gespräch nicht stattgefunden hat, "weil die Verkehrsbelastung dringend gelöst werden muss". Er sei von der Aktion der Bürger genauso überrascht gewesen wie Rohde. "Die Bürgerinitiative und die Bürger haben aus freien Stücken gehandelt", betonte einer der Aktiven, Dietrich Papsch. Es habe keine Absprachen gegeben weder mit dem Bürgermeister noch mit der Stadtverwaltung und der Polizei. Bekannt geworden war der Termin durch die Stadtratssitzung, als es wieder mal um das Dauerthema B 170 ging und Kirsten über das Arbeitsgespräch informierte. (SZ/ks)

Sächsische Zeitung, Samstag, 8. Mai 2004

Dazu auch folgende Information vom Freitag:

BI B 170 - Sächsisches Wirtschaftsministerium kneift vor 11 Bürgern
Trauen sich Gillo und seine Mannen überhaupt noch aus ihrer Wagenburg?


Für heute, Freitag den 07. Mai hatte sich Dr. Rohde vom sächsischen
Wirtschaftsministerim zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Kirsten zur Verkehrsproblematik an der B 170 in Altenberg angesagt. Darüber hatte der Bürgermeister in einer öffentlichen Stadtratssitzung am Montag informiert.
Mitglieder der Bürgerinitiative hatten sich darauf hin verabredet, Herrn Rohde mit einem stillen Protest vor dem Altenberger Rathaus zu empfangen. Zwischen 10.30 und 11.00 Uhr versammelten sich 11 Bürger aus Altenberg auf dem Platz des Bergmanns. Kurz vor 11.00 Uhr erhielt der Bürgermeister einen Anruf von Herrn Rohde, mit dem sinngemäßen Inhalt, er solle mal aus dem Fenster gucken, was vor seinem Rathaus los sei, und dass Herr Rohde nicht bereit sei, mit ihm zu sprechen, wenn der Bürgermeister die Bürger gegen ihn "aufhetze". Das Gespräch wurde abgesagt und ein Gespräch "an geheimen Ort" für später in Aussicht gestellt.

Die beteiligten Bürger legen Wert auf die Feststellung, dass sie aus freien Stücken und nicht vom Bürgermeister aufgefordert sich zu der spontanen Aktion entschlossen hatten. Die Polizei vor Ort hatte die Aktion akzeptiert, sie war auch nicht mit irgendwelchen Eingriffen in den Straßenverkehr verbunden, es wurden lediglich Transparente und Plakate gezeigt.

Wir sind empört darüber, dass der Vertreter des sächsischen Wirtschaftsministeriums sich nicht nur nicht dem Gespräch mit den Bürgern stellt, sondern den friedlichen und demokratisch legitimierten Protest zum Anlass nimmt, um den Gesprächsfaden ganz abzureißen und den Bürgermeister (der mit der Information der Stadträte über den Gesprächstermin nur seine Pflicht getan hat) mit unhaltbaren Vorwürfen konfrontiert. Offensichtlich traut sich das Wirtschaftsministerium überhaupt nicht mehr aus seiner Dresdner Wagenburg und lässt die Bürger mit ihren Problemen allein. Darüber hinaus wird der Versuch unternommen, friedliche Bürgerbewegungen zu radikalisieren.

Umso wichtiger ist es, dass wir zu der angekündigten Demonstration am Donnerstag, den 13. Mai in Dippoldiswalde (16:00) sehr zahlreich und lautstark unsere Forderungen und unseren Protest gegen die konzeptionslose sächsische Verkehrspolitik äußern. Geheimtreffen wie in finsteren undemokratischen Zeiten lehnen wir ab.

Andreas Warschau

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