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SPD-Fraktion drängt auf das Verkehrskonzept
Genossen fordern Beschluss des Kreistages ein

Dippoldiswalde. Der Kreistag tritt am kommenden Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Und dort sieht die SPD-Fraktion zugleich die letzte Gelegenheit, noch einmal nachzufassen, was denn aus manchem Beschluss geworden ist. Zum Beispiel aus dem Verkehrskonzept für den Weißeritzkreis, das bis zum 31. März dieses Jahres von der Kreisverwaltung vorliegen soll.

Auf der Tagesordnung für die letzte Kreistagssitzung vor der Wahl am 13. Juni spielt dieses Thema bislang keine Rolle. Doch das soll sich auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ändern.

Fraktionschef Frank Heltzig plädiert vor Toresschluss noch einmal für eine aktuelle Debatte zu dem Problem. Die Genossen wollen das Konzept auf dem Tisch sehen, um es bewerten und gegebenenfalls auch noch einmal darauf Einfluss nehmen zu können. Falls es fehlt, wäre das freilich ein gefundenes Fressen für sie so kurz vor der Kommunalwahl. Dann könnten sie in den Wunden stochern und noch einmal kräftig vom Leder ziehen.

Und das nicht ohne Grund, denn von Jahr zu Jahr rollt das Problem durch den Kreistag. Vor rund acht Monaten schwappte es endgültig hoch, als die Debatte um eine neue B 170 über die Höhenrücken des Osterzgebirges den Weißeritzkreis spaltete. Dieses Verkehrsprojekt ist inzwischen geplatzt, doch die Schwerlaster donnern weiter durch den Landkreis.

Heltzig zitiert bei der Gelegenheit aus dem am 2. Juli 2003 durch den Kreistag mehrheitlich gefassten Beschluss: "Der Landrat erstellt bis zum 31. 3. 2004 eine Verkehrskonzeption für das Kreisgebiet, welche auch den menschengerechten Ausbau der jetzigen B 170 zu einer regionalen Erschließungsstraße vorsieht. Der Landrat wird beauftragt, zusammen mit dem Freistaat eine Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Tschechien abzustimmen, auf deren Grundlage die B 170 nach Inbetriebnahme der A 17 weitgehend vom Schwerlastverkehr befreit wird".

Ob der Antrag der SPD-Fraktion noch auf fruchtbaren Boden fällt, bleibt abzuwarten. Ansonsten verspricht die Tagesordnung zur letzten Sitzung des jetzigen Kreistages keine Überraschungen mehr. Die Kreisräte werden sich am Dienstag u. a. mit der Fusion der Stadtsparkasse Dresden und der Sparkasse Elbtal-Westlausitz befassen, den Nahverkehrsplan weiter entwickeln und die Abfindungsregelung des Landratsamtes Weißeritzkreis wasserdicht machen. (SZ/ks)

Kreistagssitzung am Dienstag, dem 6. April, 17 Uhr in Dippoldiswalde, Dr.-Friedrichs-Str. 2, Landratsamt, Haus 2

Sächsische Zeitung (Lokales Freital ), 31.03.2004

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