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"Eine Lachnummer von Minister Gillo"

SPD und Grüne kritisieren Planungen für neue B 170 als Steuerverschwendung

Dippoldiswalde. „Mehr als 500 000 Euro Steuergelder werden verantwortungslos verschleudert." Dieses Urteil fällt Simone Raatz, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, über Wirtschaftsminister Martin Gillo. Dieser hatte auf Anfrage des PDS-Landtagsabgeordneten Falk Neubert eingeräumt, dass sein Ministerium 520 000 Euro ausgegeben hat, um die neue Bundesstraße B 170 zu planen. Das Geld stammte aus der Flut-Aufbauhilfe des Bundes. Erst die Bundesregierung stoppte dieses Vorhaben.

Raatz erinnert daran, dass das Projekt in der Regierung selbst umstritten war. So habe Umweltminister Steffen Flath das Vorhaben, bei dem mit Fluthilfegeldern 20 Hektar Wald abgeholzt werden sollten, von Anfang an abgelehnt. Doch weder Flath noch die SPD-Fraktion konnten Gillo bewegen, seinen Plan aufzugeben. Die CDU-Fraktion hatte den von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag mit ihrer Mehrheit im April 2003 abgelehnt.

„Wie bei der Frage der Elbstau stufen zeigt sich auch bei der Diskussion um den Neubau der B 170, dass Minister Gillo völlig falsche Lehren aus der Flutkatastrophe gezogen hat", so Frau Raatz. Deshalb sei der Minister „für diese teure Lachnummer voll verantwortlich".

Der Vorsitzende der Grünen im Landkreis, Andreas Warschau, bezeichnet die Planungen als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der sächsischen Staatsregierung" und schlägt vor, „aus dem Irrweg des Wirtschaftsministeriums" noch „etwas Positives" zu machen. Wenigstens das Gutachten zum Tourismus sollte öffentlich gemacht werden. Es könnte einen guten Impuls geben, „um die verschiedenen und leider immer noch oft unkoordinierten Akteure im Tourismusbereich in einem Workshop zusammenzubringen. Ich sehe darin eine Chance", so Warschau. (SZ)

Sächsische Zeitung, 15. Januar 2004

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