Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Deutsch-tschechische Grenze: Nur mehr Übergänge könnten Entlastung für B 170 bringen 

Dresden. Die Anwohner der von Lastkraftwagen stark frequentierten Bundesstraße 170 zwischen Tschechien und Dresden müssen sich weiter in Geduld üben. Nur zusätzliche Grenzübergänge könnten die Situation abmildern, sagte Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) am Donnerstag im Landtag. Dafür sei der Bund zuständig. Zugleich machte Gillo klar, dass damit der Verkehr lediglich verlagert würde. Mit dem Wegfall der
Zollkontrollen zur EU- Erweiterung hatte der Verkehr auf der Strecke von Dresden zum deutsch-tschechischen Grenzübergang Zinnwald extrem zugenommen.
Die PDS hatte mit einem Dringlichen Antrag an das Parlament ein sofortiges Nachtfahrverbot für schwere LKW auf der B 170 einbringen wollen. Dem Antrag wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheit jedoch die "Dringlichkeit" verwehrt, weshalb das Thema erst später behandelt werden kann. Nachtfahrverbot falle unter Europarecht, so dass die Bundesregierung in Brüssel vorstellig werden müsste, sagte Gillo. Nur in Ausnahmesituationen könnte ein Verbot auf lokaler Ebene entschieden werden. (dpa)

27.05.2004

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