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Keine Strafe für Gillo und Greif

Staatsanwalt: kein Hinweis auf Verkehrsgefährdung

Dippoldiswalde/Freital. Die Staatsanwaltschaft Dresden wird wegen der angeblich unhaltbaren Zustände auf der B 170 kein Ermittlungsverfahren einleiten. Nach den Worten von Grünen-Kreischef Andreas Warschau wurde die von ihm gegen Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo und den Landrat des Weißeritzkreises, Bernd Greif (beide CDU), wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gestellte Strafanzeige abgewiesen. Ein Ermittlungsverfahren sei nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende Anhaltspunkte vorliegen, hieß es zur Begründung in einem Schreiben der Behörde. Bloße Vermutungen würden es nicht rechtfertigen, jemandem eine Tat zur Last zu legen.

Nach der Freigabe der Transitstrecke Anfang September verunglückte in Schmiedeberg ein Laster, riss sich die Ölwanne auf und verlor Öl. Warschaus Meinung nach waren die Unionspolitiker für die Havarie mit verantwortlich, weil sie die Strecke für den Schwerlastverkehr freigegeben hatten, obwohl noch nicht alle Flutschäden beseitigt waren. Landrat Bernd Greif nahm die Strafanzeige von vornherein nicht ernst, wie er damals zur SZ sagte. Auch Warschau rechnete nach eigenen Angaben mit einer Niederlage vor der Justiz. Umsonst sei die Aktion dennoch nicht gewesen. „Ich denke, es gibt viele Leute, die sagen: Man kann sowieso nichts machen. Ich wollte trotzdem zeigen, dass diese Politiker Menschen sind wie du und ich und dass man gegen sie in einem Rechtsstaat wie unserem vorgehen kann."

Selbst wenn der Staatsanwalt gegen Gillo und Greif nicht ermittelt, wird ihn der Unfall von Schmiedeberg weiter beschäftigen. Das zuständige Dezernat soll zunächst prüfen, ob die von Warschau angezeigten Umweltdelikte geahndet werden. (SZ/dsz)

Sächsische Zeitung, 29. Dezemer 2003

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