Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Ministerium lehnt Lkw-Nachtfahrverbot ab

Tonnagebegrenzung für B 170 ist aber möglich

Dubi. Nach der Fertigstellung der Autobahn A 17 von Dresden nach Prag 2006 könnte es eine Tonnagebegrenzung für die B 170 geben. Das tschechische Verkehrsministerium hat seine Zustimmung signalisiert. Und auch Bernd Rohde von Sachsens Wirtschaftsministerium sicherte gestern auf einer Konferenz im tschechischen Dubi (Eichwald) zu, dass man sich 2004 an einen Tisch setzen will, um einen Vertrag vorzubereiten.

Die Konferenz wurde von den Bürgerinitiativen „Erzgebirger Bärenwurz“, „Gemeinden gegen Lkws“ und „Lebenswertes Erzgebirge“ organisiert. Letztere hatte im Vorfeld einen Forderungskatalog gegenüber dem Freistaat aufgestellt. Dieser lehnte aber fast alle Forderungen ab. So werde es keine sofortige Tonnagebegrenzung für die B 170 geben, weil man Ausnahmen für den regionalen Verkehr machen müsste, sagte Rohde. Wie sollte überprüft werden, wer nur in der Region unterwegs ist? „Wir müssten Straßensperren wie in Russland errichten“, so Rohde. „Das kann ich mir für Tschechien und Sachsen aber nicht vorstellen“.

Auch dem Nachfahrverbot für Lkws erteilte Rohde eine Absage. „Das ist mit einem hohen Klagerisiko verbunden“. Speditionsfirmen hätten ihm klar gemacht, dass sie sofort dagegen vorgehen würden. Ein Gutachten bescheinigt dem Freistaat zudem, dass die Möglichkeit, den Prozess zu verlieren, „sehr hoch ist“. Um die Belastungen der Anwohner der B 170 zu mindern, will der Freistaat alle Orte mit Querungshilfen, Rad- und Gehwegen ausstatten. Die Ampeln sollen künftig verkehrsabhängig arbeiten, sagte Rohde. Zudem soll die Lärmbelastung durch lärmdämmende Bau-weisen verringert werden.

Holger Flegel von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ zeigte sich enttäuscht und kündigte Proteste an. (SZ/mb)

Sächsische Zeitung (Lokales Dippoldiswalde ), 06.11.2003

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