Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Neue B 170 bleibt in der Schublade

Bund gibt keine Flutmittel

Die neue B 170 wird jetzt nicht gebaut. Der Bund habe die Finanzierung aus Flutmitteln abgelehnt, ließ gestern die sächsische Staatsregierung verlauten. Das Straßenbau-Vorhaben bleibt damit im Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf. Und das beutet: Vor 2015 passiert nichts.

Mandy Schaks

Die Nachricht überrascht Holger Flegel von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ nicht. „Das war doch klar“, sagte er gestern. Als der Kreistag seinen Beschluss für eine neue B 170 zwischen Dippoldiswalde und Oberbärenburg fasste, waren seiner Meinung nach die Messen gelesen. Doch den Bürgern sei etwas anderes weisgemacht worden. „Das war Wahlkampf“, so Flegel. Denn zu dem Zeitpunkt lag der Bundesverkehrswegeplan bereits auf dem Tisch.

Die Hoffnung der Kreisräte, dass das Paket doch noch einmal aufgeschnürt wird und die neue B 170 im vordringlichen Bedarf landet, ist nunmehr offenbar auf Jahre zerstoben. Die Bundesregierung rückt für das Straßenbau-Vorhaben keine Flutmittel heraus. Damit verschwindet das Projekt zunächst in den Schubladen, weil für solche Maßnahmen bis 2015 keine Bundesgelder zur Verfügung stehen.

Die Bürgerinitiative hat erst einmal ein Ziel erreicht. Aber noch nicht das Ende. Nun müsste noch für die Betroffenen an der alten B 170 eine Lösung her, sagte Flegel. Die Bürgerinitiative will, dass gar kein Transit-Schwerlastverkehr durch das Osterzgebirge rollt.

Wie das gehen soll, ist Karl-Günter Schneider (CDU) ein Rätsel. Er ist Bürgermeister von Schmiedeberg. „Und wir haben den Verkehr schon wieder dicke vor der Nase“, sagte er. Eine neue Trasse für die B 170 sei die einzige Chance gewesen, die Betroffenen zu entlasten. Die wäre nun vertan. „Ich bin enttäuscht und habe schwere Bedenken für die Menschen, die an der Straße leben müssen.“

Die Baustellen werden in den nächsten Monaten nicht weniger. „Mir graut vor dem 1. September, wenn die Transit-Lkws wieder in beide Richtungen fahren“, sagte Schneider. Und selbst wenn die Bauarbeiten zu Ende sind und auch die Autobahn nach Prag fertig ist, „wird der Verkehr nicht weniger“.

Das sieht auch Landrat Bernd Greif (CDU) so. „Wir werden künftig einen regen Wirtschaftsverkehr zwischen dem Weißeritzkreis und dem Nachbarlandkreis haben“, ist er überzeugt. Und es sei nicht möglich, die Tonnage zu begrenzen. „Das geht weder auf einer Bundes- noch auf einer Staatsstraße.“ Greif hofft nun noch auf den Bundestag, der sich mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigen wird. Bei den Mehrheitsverhältnissen von SPD und Grünen mache er sich zwar keine Illusionen, dass das Papier noch gekippt wird, doch er will mit den Bundestagsabgeordneten der Region darüber noch einmal sprechen und sie mit den Verkehrsprognosen konfrontieren. (SZ/ks)

Sächsische Zeitung (Lokales Dippoldiswalde ), 08.08.2003

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