Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Schwarzen Peter zugespielt

Margot Welsing von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ schreibt zur Meinungsäußerung von Landrat Bernd Greif am 28./29. Juni in der SZ:

Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen wird von Herrn Greif stark angegriffen, und plötzlich erfahren wir Herrn Greifs Solidarität mit den Menschen entlang der B 170. Jetzt entdeckt er seinen persönlichen Handlungsbedarf und den des gesamten Kreistages.

Für diesen Artikel kann ich weder Verständnis aufbringen, noch den Worten glauben, die da so schön schwarz auf weiß geschrieben stehen. Wo war denn Herr Greif, als die Bürgerinitiativen „B 170“ und „Lebenswertes Erzgebirge“ am 24. Januar 2003 zum Podiumsgespräch in die „Frankenmühle“ Ulberndorf eingeladen hatten? Der Platz hinter seinem Namensschild im Präsidium blieb leer – wie so oft, wenn der Landrat von Bürgern eine Einladung erhielt, sich der Thematik neue und alte B 170 zu stellen.

Herr Hettlich war da und sprach vor interessierten Bürgern und Betroffenen in der überfüllten „Frankenmühle“. Dort hatte Herr Greif eine der besten Gelegenheiten, sich an der Spitze des Kreistages und in eigener Sache gegenüber dem Wirtschaftsministerium in Dresden zu positionieren, in eine direkte Diskussionsrunde mit Herrn Hettlich zu gehen und als Interessenverwalter der betroffenen Bürger aufzutreten.

Jetzt, wenn die Messen gelesen sind, der Bundesverkehrswegeplan steht, obwohl auch Herrn Greif ja alle Termine hinlänglich bekannt waren, wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“ anderen für die schon seit Jahren bestehenden Unzulänglichkeiten an und um die B 170 der schwarze Peter zugeschoben.

Ist es nicht eher so, dass Herrn Greif die Interessen der Bürger reichlich gleichgültig sind? Wie erklärt er diesen Leuten sein Verhalten in den letzten Monaten sonst? Ist er nicht eher Handlanger einer unvertretbaren Wirtschaftspolitik im Osterzgebirge?

Statt sich hinter die Forderungen des Umweltministers Herrn Steffen Flath zu stellen – Aufforstung statt Versiegelung – und damit den Menschen in seinem Wahlkreis neue Erwerbschancen in verbesserten und erweiterten Tourismus, Land- und Forstwirtschaft zu schaffen, stellt er sich in den vergangenen Monaten hinter die wahnwitzigen Pläne des Wirtschaftsministeriums. Diese sehen vor, das Erzgebirge als Transitkorridor umzuwandeln. Und damit leistet er auch noch der Verlagerung der Wirtschaft in Billigländer Vorschub.

Sächsische Zeitung, Samstag, 12. Juli 2003

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