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CDU will in Berlin für neue B 170 Dampf machen

Verhärtete verkehrspolitische Fronten in Land und Bund

Domokos Szabó

Nach dem Ja des Kreistags in Dippoldiswalde zum Bau einer neuen B 170 zur Grenze bleiben die verkehrspolitischen Fronten in Sachsen und im Bund verhärtet. Während Grüne und SPD das Vorhaben aus ihrer Berliner Machtposition heraus ablehnen, macht sich die CDU für die Entlastungsstraße zwischen Dippoldiswalde und Altenberg stark. Allerdings taucht dieses Vorhaben im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur unter ferner liefen auf – und dürfte damit bis 2015 eine Utopie bleiben.

Trotzdem will Klaus Brähmig (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Weißeritzkreis, für den Straßenbau und damit für eine Korrektur des Plans durch den Bundestag werben. Ein Schreiben an Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht demnächst in die Post, hieß es in Brähmigs Berliner Büro. Der sächsische Tourismus-Politiker äußert schon vorab harsche Kritik: „Die Leidtragenden sind speziell die Anwohner der B 170 und alle Bürger der Region, denn ohne die neue Trasse fehlen wichtige Impulse für die Wirtschaft und den Tourismus.“

Das sieht die SPD ganz anders. „Der Neubau würde bewirken, dass der Schwerlastverkehr dauerhaft in die dafür völlig ungeeignete Osterzgebirgsregion hinein gezogen würde“, sagt Landtagsabgeordnete Simone Raatz. „Mit A 17 und B 170 würde die touristisch geprägte Kammregion zu einem Transitraum à la Brenner verkommen.“ Die Sozialdemokratin hält den Bau der A 17 für ausreichend. So werde die Autobahn mit geschätzten 30 000 Fahrzeugen pro Tag zunächst nicht einmal zur Hälfte ausgelastet. Daher sollte die B 170 zu einer regionalen „Erschließungsstraße ohne Schwerlastverkehr“ umgebaut werden.

Verkehrsprognose manipuliert?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich zweifelt zudem die Stichhaltigkeit von Verkehrsprognosen an, die den Bau einer neuen B 170 nahe legen. „Wo soll dieser Verkehr herkommen? Die vorhergesagten Zahlen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen“, sagte er.

Manipuliert wurde seiner Ansicht nach auch bei den Kosten, und zwar nach unten. Statt maximal 1,87 Millionen Euro pro Kilometer wie von den Planern der staatlichen Straßenbaufirma Deges angegeben, würde jeder Kilometer mit rund fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Geld, das aus Sicht von Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) aus Berlin kommen muss. Und damit das Signal aus dem Kreistag verstärkt wird, hofft Brähmig-Mitarbeiter Georg Strabel auf den Druck der Straße. Wurde die B 170 vergangene Woche aus Protest gegen den Schwerlastverkehr blockiert, hält Strabel es für gut möglich, dass die sich zuspitzende Situation auf der B 170 nun die Befürworter der neuen Trasse auf den Plan ruft.

Sächsische Zeitung (Lokales Freital ), 08.07.2003

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