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Gillo: Neue B 170 wichtig für Schwerlaster

Kreistag des Weißeritzkreises stimmt für Neubau – am gleichen Tag, an dem die Bundesregierung die Straße als ökologisches Risiko einstuft

Die Pläne für eine Alternativstrecke zur bestehenden Bundesstraße 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg sind wieder aktuell. Der Kreistag des Weißeritzkreises hat am späten Mittwochabend für den Bau gestimmt. Sagt auch die Staatsregierung ja, soll in Berlin ums Geld gekämpft werden.

Jana Klameth

Das Gespenst, das seit November vergangenen Jahres im Osterzgebirge umgeht, bekommt ein Gesicht: Der Kreistag des Weißeritzkreises hat am Mittwoch mehrheitlich für den Bau einer neuen B 170 gestimmt. Außerdem forderten die Kreisräte Umfahrungen für alle Orte von Bannewitz bis Altenberg.

Als eine solche Ortsumfahrung wird dabei auch die neue Trasse der B 170 verstanden. Sie soll auf einem Höhenzug an Elend, Frauendorf und Falkenhain vorbei bis nach Waldbärenburg führen. Da weder Brücken noch Tunnel für die Trasse nötig sind, werden die Kosten derzeit auf lediglich 25 bis 30 Millionen Euro geschätzt.

Doch auch dieses Geld steht derzeit nicht zur Verfügung. Im Bundesverkehrswegeplan, der ebenfalls am Mittwoch vom Berliner Kabinett beschlossen wurde, steht das Projekt unter ferner liefen. Ihm wird zudem ein hohes ökologische Risiko bescheinigt.

Den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) ficht das jedoch nicht an. „Die Region hat sich klar für eine Alternativtrasse zur Bundesstraße ausgesprochen. Dieses Votum werde ich jetzt ins Kabinett tragen, dort muss entschieden werden“, sagte er gestern. Sollte sich auch die Sächsische Staatsregierung für das Projekt aussprechen, will Gillo in Berlin darum kämpfen, dass der Neubau noch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird. Aber auch die Variante, den Bau dieser Straße aus dem Fluthilfefonds zu finanzieren, sei weiterhin eine Option.

„In Berlin“, so Gillo weiter, „hat man ebenso wie in Dresden auf ein Signal aus der Region gewartet.“ Das sei jetzt zu Gunsten der neuen B 170 gegeben. Gillo ist überzeugt davon, dass nun die entsprechenden Weichen zur Finanzierung, die der Bund übernehmen muss, gestellt werden.

Der Widerstand ist nicht gebrochen

Er selbst zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Kreistages: „Ich bin der festen Überzeugung, dass für eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Sachsen und Tschechien die Autobahn A 17 nicht ausreichen wird.“ Vor allem für den Schwerlastverkehr sei die neue B 170 wichtig und nötig. „Sachsen macht sich angesichts der EU-Osterweiterung für den Ausbau mehrerer Bundesstraßen Richtung Tschechien stark, das ist für den hiesigen Wirtschaftsraum wichtig“, so Gillo. Er nannte neben der B 170 noch die Bundesstraße 93, die Zwickau mit Karlsbad verbinden soll. Auch für deren Ausbau will sich Sachsen beim Bundesverkehrsministerium einsetzen.

Eine solche Entwicklung stößt aber auch auf Widerstand. So lehnt Umweltminister Steffen Flath (CDU) die neue B 170 nach wie vor strikt ab. „Unsere Auffassung hat sich nicht verändert“, sagte gestern die Sprecherin des Ministeriums, Irina Düvel. Flath kritisiert vor allem die Vernichtung von rund 40 Hektar Wald, der dem Neubau zum Opfer fallen soll. Im Gegenzug werden 16 Hektar Fläche neu versiegelt, das alles widerspreche dem Hochwasserschutz im Osterzgebirge. Flath sieht zudem mehr Verkehr auf die Region zurollen, da eine freie Bundesstraße die Brummifahrer geradezu einlade, die für sie mautpflichtige A 17 zu meiden.

Illusion: Weniger Schwerlastverkehr

Ähnliche Argumente führen Anlieger der alten und der neuen B 170, Bürgerinitiativen, die Grüne Liga und andere Organisationen ins Feld. Sie forderten in den letzten Wochen immer wieder, dass keine neue Trasse durch das Osterzgebirge gebaut und dass der Schwerlastverkehr spätestens nach Freigabe der neuen Autobahn von der Bundesstraße verbannt wird.

Doch deren Proteste gegen die Neubaupläne haben offensichtlich nichts bewirkt. Zwar steht im Kreistagsbeschluss, dass der Landrat gemeinsam mit dem Freistaat ein Gesamtkonzept zum grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr erarbeiten soll mit dem Ziel, den Schwerlastverkehr von der Bundesstraße zu verbannen.

Doch genau einem solchen Anliegen hat gestern Gillo schon eine Absage erteilt. Er betonte mehrfach, dass die neue Trasse vor allem für den Schwerlastverkehr wichtig und nötig sei. Die Belastung verteile sich dann nur besser, zumindest zwischen Dippoldiswalde und Altenberg. Die Angst vor dem Gespenst ist wohl nicht ganz unbegründet.

Sächsische Zeitung (Politik ), 04.07.2003

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