Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Gästebuch | Forum | Kontakt | Impressum
Presse 2005 | Presse 2004 | Presse 2003 | Presse 2002
aktuelle Aktionen | Aktionen der Vergangenheit | Tour de Natur |
Bürgerinitiative | Bündnis 90/Die Grünen | SPD | PDS | CDU | andere |
Briefe von Bürgern/Initiativen | Briefe von Parteien | Antworten |
0

 

Ministerium brüskiert CDU-Landtagsabgeordnete

Andrea Dombois fordert Wirtschaftsminister Gillo auf, die B 170 noch nicht zu öffnen

Dippoldiswalde. Die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois (CDU), wandte sich gestern schriftlich an Wirtschaftsminister Martin Gillo und forderte ihn auf, die B 170 nicht bereits am 1. Juli wieder für den Schwerlastverkehr aus Richtung Tschechien zu öffnen, sondern noch für weitere zwei Monate gesperrt zu lassen.

Die Landtagsabgeordnete zählte zu den Teilnehmern jener Runde, die sich am 28. Mai im Wirtschaftsministerium darauf einigte, auf Grund der umfangreichen Baumaßnahmen die B 170 nicht vor dem 1. September 2003 für den Schwerlastverkehr wieder frei zu geben. Neben Vertretern des Wirtschaftsministeriums waren auch Landrat Bernd Greif (CDU) und Bürgermeister aus dem Weißeritzkreis an dieser Absprache beteiligt.

Vom plötzlichen Sinneswandel im Wirtschaftsministerium erfuhr Andrea Dombois ebenso wie viele Kommunalpolitiker des Weißeritzkreises erst aus der Sächsischen Zeitung. Sie fühle sich vom Hause Gillo regelrecht bloßgestellt, spart die Wahlkreisabgeordnete nicht mit Kritik. „Eine solch gravierende Entscheidung aus der Zeitung zu erfahren, zeugt von wenig Respekt vor meiner Arbeit“, ärgert sie sich.

Den Unmut vieler Einwohner des Weißeritzkreises und auch der Bürgermeister über diese Art und Weise, Entscheidungen zu treffen, könne sie gut verstehen. „Wir haben immer mit der nötigen Sachlichkeit in vielen Beratungen auf unsere sehr schwierige Situation aufmerksam gemacht und sind davon ausgegangen, dass die zwischen uns vereinbarten Entscheidungen auch von Ihrem Haus umgesetzt werden“, schreibt sie dem Minister ins Stammbuch.

Bündisgrüne empört über Wortbruch

Empört reagieren auch die Bündnisgrünen des Weißeritzkreises auf die vorgezogene Öffnung der B 170. Sie werfen dem Wirtschaftsministerium Wortbruch vor. Die Zahl der Baustellen habe sich seit Ende Mai, als der Termin 1. September 2003 stand, nicht verringert. An der Belastung der Bürger ändere sich auch nichts, wenn die Strecke zunächst nur in einer Richtung frei gegeben wird. „Die neuerliche Entscheidung zeigt, wie gleichgültig die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner der B 170 und der Pendler genommen werden“, stellt der Kreisvorsitzende Andreas Warschau in einem Schreiben an die SZ fest.

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, die B 170 nicht wieder für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr freizugeben. Sie verweisen außerdem auf die Forderungen, die die Bürgerinitiative bereits vor der Augustflut gestellt hat, u. a. die nach einem Nachtfahrverbot und einem Verbot des Transports gefährlicher Güter auf der B 170. „Das Spiel der sächsischen Regierung ist einer Demokratie unwürdig. Für die Ministeriellen sind wir hier im Erzgebirge scheinbar nur Spielball lobbyistischer Interessen“, kritisiert Warschau. (SZ)

Sächsische Zeitung, Samstag, 21. Juni 2003

Über uns | Site Map | Privacy Policy | Kontakt | ©2005 Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge"