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Hettlich: Die neue B 170 wird nicht gebaut

Straßenbauprojekt weiter ohne vordringlichen Bedarf

Dippoldiswalde/Berlin. Peter Hettlich, der für die sächsischen Grünen im Bundestag sitzt, erhielt am Freitag den Rohentwurf für den Bundesverkehrswegeplan. Demzufolge steht die neue B 170, die zwischen Dippoldiswalde und Altenberg geplant ist, dort, wo sie bislang rangierte: unter ferner liefen. „Die Trasse ist im weiteren Bedarf“, sagte Hettlich. „Das bedeutet, sie steht möglicherweise irgendwann einmal in Reserve, ist aber derzeit nicht finanzierbar.“ Und er fügte hinzu: „Diese Straße wird nicht gebaut.“

Hettlich trat damit Äußerungen von Henry Nitzsche, Verkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, entgegen (SZ berichtete am Freitag). Demnach soll der Freistaat vom Bund für Straßenbauprojekte 163 Millionen Euro mehr bekommen als geplant. Angeblich auch für die neue B 170.

Wie am Freitag aus Berliner CDU-Kreisen zu hören war, hat offenbar das Bauvorhaben im Osterzgebirge auch auf Bundesebene weitere Anhänger gefunden. Es sollen aus Sachsen Signale gekommen sein, die neue Trasse werde dringend gebraucht. Intern habe es daraufhin Abstimmungen gegeben, die B 170 auf der Prioritätenliste weiter vorn zu platzieren. Aber offiziell, so heißt es, sei überhaupt noch nichts entschieden. Der Entwurf sei noch nicht einmal mit dem Kabinett abgestimmt und werde voraussichtlich erst im Herbst im Bundestag behandelt.

Das sächsische Wirtschaftsministerium hüllt sich zu dem Thema wie seit Wochen in Schweigen. Pressesprecherin Annette Binninger: „Wir äußern uns dazu noch nicht.“ Es gebe noch Abstimmungsgespräche zwischen Dresden und Berlin. Auf alle Fälle aber sei noch nichts entschieden.

Holger Flegel von der Bürgerinitiative B 170, die gegen TransitSchwerlastverkehr und eine neue Trasse kämpft, wundert sich über nichts mehr: „Man braucht sich keine Illusionen zu machen, was hier in Wirklichkeit abgeht.“ Ihm sei klar, „dass im Hintergrund alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die neue B 170 kommt.“

Inzwischen mehren sich Gerüchte, es habe von höherer Stelle Gespräche mit Bürgermeistern der Gemeinden entlang der B 170 gegeben. Dabei seien ihnen Ortsumgehungen zugesichert worden. Auch Andreas Warschau, der Kreisvorsitzende der Grünen, hat davon gehört. „Das sind alles leere Versprechungen“, steht für ihn fest. Und er glaubt auch den Grund zu kennen, warum Nitzsche entgegen interner Verabredungen mit der Ankündigung eines Geldregens auch für die neue B 170 an die Öffentlichkeit trat: „Offenbar soll vor allem die Stimmung bei den Kreistagsabgeordneten gekippt werden, die sich am 2. Juli im Kreistag zum vom Wirtschaftsministerium geplanten Bau der neuen Trasse positionieren sollen.“ (SZ/Schaks)


Sächsische Zeitung, Samstag, 14. Juni 2003

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